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Vorsitzende des BUND fordert in der "Zeit" Trendwende in rot-grüner Umweltpolitik

    Berlin (ots) - Eine Trendwende in der rot-grünen Umweltpolitik
fordert die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Dr. Angelika Zahrnt. Die Regierungskoalition
müsse noch im Jahr 2000 bei entscheidenden ökologischen Fragen den
Durchbruch schaffen. Bisher wurde die Hoffnung auf eine grundsätzlich
neue Umweltpolitik durch Rot-Grün seit der Regierungsübernahme im
Herbst 1998 noch nicht eingelöst, so die BUND-Chefin in der nächsten
Ausgabe der Wochenzeitschrift "Die Zeit". Viele ökologische Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrag seien bislang nicht umgesetzt worden.
    
    Zahrnt: "Der Atomausstieg zieht sich hin, die vereinbarten
Restlaufzeiten für Atomkraftwerke sind viel zu lang, der Dialog mit
den Umweltverbänden für eine Energiewende ist gescheitert, das
Umweltgesetzbuch verschwand in der Versenkung, es gibt bisher keine
Elektronikschrottverordnung und kein Gesetz zur Bekämpfung des
Ozonsmogs."
    
    Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Grünen mehrmals bei
wichtigen ökologischen Themen ausgebremst: bei der Verabschiedung der
Altauto-Richtlinie, beim Verbot der Wiederaufarbeitung von Atommüll
im Ausland und bei der Ökosteuerreform. Ein solches Gebahren sei
nicht dazu geeignet, eine konsequente Umweltpolitik durchzusetzen und
die erforderliche Akzeptanz für ökologische Reformideen aufzubauen,
so die BUND-Vorsitzende. Zahrnt: "Zugespitzt gesagt: Der
Umweltgedanke in Deutschland droht unter Rot-Grün nicht gestärkt,
sondern massiv beschädigt zu werden."
    
    Für den BUND sieht die Vorsitzende die Aufgabe, unbeirrt die
Umsetzung ökologischer Reformvorschläge einzufordern und
Fehlentwicklungen unmissverständlich zu benennen. Es gebe keine
Entwarnung im Umweltbereich. Die Gefährdung der natürlichen
Lebensgrundlagen durch unsere Wirtschaftsweise spitze sich zu, die
Klimazerstörung gehe ungebremst weiter und viele Refugien der Natur
und damit die Artenvielfalt seien massiv bedroht. Ökologische
Erfordernisse müssten nach BUND-Auffassung in allen relevanten
Politikressorts konsequent berücksichtigt werden. Vorrangig seien
dabei die Bereiche Verkehr, Bauen, Energie und Landwirtschaft.
    
    Zahrnt: "Darüber hinaus wird es darauf ankommen, in den nächsten
Monaten entscheidende Weichen zu stellen, die auch nach einem - ja
nicht auszuschließenden - Regierungswechsel Bestand haben."
Umweltpolitisch kontraproduktive Subventionen müssten abgebaut und
das Bundesnaturschutzgesetz neu gefasst werden. Es müsse gelingen,
ökologische Projekte wieder zu "Erfolgsstorys" zu machen.
    
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