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BUND: Privilegierung von Atomstrom beenden! Besteuerung von Atombrennstoff beschleunigt Ausstieg

    Berlin (ots) - Unmittelbar vor der entscheidenden Atomkonsensrunde
zwischen den Stromunternehmen und Bundeskanzler Schröder hat der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Aufhebung der
steuerlichen Begünstigung für Atombrennstoff gegenüber anderen
Energieträgern verlangt.
    
    Der zu erwartende Kompromiss zwischen Bundesregierung und
Atomwirtschaft beende leider nicht die fortgesetzte direkte
Subventionierung des Atomstroms, so der BUND. Ein solcher Atomkonsens
verschleiere entscheidende ökonomische Tatsachen und schädige deshalb
den Wirtschaftsstandort Deutschland.
    
    Prof. Klaus Traube, BUND-Energieexperte: "Ein Atomkonsens, der die
fehlende Besteuerung des Atombrennstoffes festschreibt, zementiert
die veraltete Struktur der Stromerzeugung. Die Bundesregierung muss
die steuerliche Bevorzugung des Atombrennstoffes abschaffen, damit
ökonomische Faktoren den schnelleren Atomausstieg erzwingen. Dreißig
und mehr Jahre garantierte steuerbegünstigte Laufzeit für
Atomkraftwerke verzerren den Strommarkt und sind allein aus
wirtschaftlichen Gründen inakzeptabel, ganz abgesehen von den
Sicherheitsrisiken und ungelösten Atommüllproblemen."
    
    Atomstrom wird vielfach subventioniert. Z.B. durch die extrem
niedrige Deckungsvorsorge gegen Atomunfälle, durch enorme steuerfreie
Rückstellungen und vor allem auch durch die Steuerfreiheit für
atomaren Brennstoff. Die Forderung nach einer Befreiung des
Brennstoffes Gas beim Einsatz in hocheffizienten Gas- und
Dampfkraftwerken hatte vor einem Jahr einen heftigen Streit in der
rot-grünen Regierung provoziert. Die Atomindustrie hingegen setzt auf
die Festschreibung der Steuerfreiheit des Atombrennstoffes im
Atomkonsens.
    
    Nach BUND-Auffassung würde die Aufhebung der ökonomischen
Privilegien für die Atomwirtschaft den Ausstieg aus dieser
Energieform erheblich beschleunigen. Bei den dann entstehenden
Rahmenbedingungen würden die Atomkraftwerke schon aus
wirtschaftlichen Gründen die im Atomkonsens anvisierten Laufzeiten
von 30 und mehr Jahren nicht erreichen. Für den BUND beschreibt der
Atomkonsens deshalb keinen Atomausstieg, sondern lediglich die
Absicherung des Weiterbetriebs der Atomanlagen. Damit würden die
Atommüllprobleme weiter verschärft und das Risiko schwerer Störfälle
erhöht.
    
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