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BUND legt Eckpunkte für Naturschutz-Novelle vor

    Berlin (ots) - Rund drei Wochen nachdem Umweltminister Trittin ein
erstes Eckpunkte-Papier zur Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes
veröffentlicht hatte, legt der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) jetzt einen eigenen Grundsatzkatalog für die
Novelle vor. Kernpunkte sind Forderungen nach einem
Biotopverbundsystem auf 15 Prozent der Fläche Deutschlands, der
erweiterte Schutz von Kulturlandschaften und Flussauen sowie ein
verbesserter Hochwasser- und Grundwasserschutz.
    
    BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm: "Unsere Vorschläge für
das neue Naturschutzgesetz sollen Dynamik in den Gesetzgebungsprozess
bringen. Die bisher von Minister Trittin vorgestellten Eckpunkte sind
uns zu unkonkret. Halbherzigkeit beim Naturschutz aber kann sich
Deutschland angesichts des Artenschwundes und der
Landschaftszerstörung nicht leisten. Wir brauchen eine politische und
fachliche Debatte über die optimale Ausgestaltung des Gesetzes.
Unmittelbar vor dem Deutschen Naturschutztag gehen wir deshalb jetzt
mit unseren Forderungen nach mehr Natur- und Landschaftsschutz an die
Öffentlichkeit."
    
    Nach BUND-Auffassung dürfen Naturschutzbelange zukünftig nicht
mehr hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Der konsequente
Erhalt der Natur muss Grundlage des neuen Bundesnaturschutzgesetzes
sein. Vorrang erhalten soll auch die nachhaltige Nutzung von
erneuerbaren Naturgütern. Neu definiert werden muss außerdem die
umweltverträgliche land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung
der Natur. Dazu gehört die weitgehende Vermeidung synthetischer
Dünge- und Pflanzenschutzmittel, um Oberflächen- und Grundwasser vor
Verschmutzung zu schützen. Die landwirtschaftliche Produktion muss
gentechnikfrei erfolgen, die genetische Vielfalt der Nutzpflanzen und
Tiere soll erhalten bleiben. Bei Suche und Gewinnung von
Bodenschätzen sollen zukünftig Beeinträchtigungen der Natur besser
vermieden werden. Das neue Gesetz soll auch Verpflichtungen für eine
bundesweite Landschaftsplanung enthalten und die flächendeckende
Naturbeobachtung mit jährlicher öffentlicher Berichtspflicht regeln.
    
    Die erweiterte Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände bei
Neufassung und Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes hält der BUND
für selbstverständlich. Gleiches gilt für die Einführung der
Verbandsklage auf Bundesebene, die jedoch auf das gesamte Umweltrecht
ausgedehnt werden sollte.
    
ots Originaltext: BUND
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