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BUND: Benzinpreis-Populismus der CDU/CSU soll Ökosteuer diskreditieren

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) fordert die CDU/CSU und die FDP auf, ihren
Benzinpreis-Populismus gegen die Ökosteuer einzustellen. Es sei noch
nicht in Vergessenheit geraten, dass vor dem Regierungswechsel auch
Mitglieder der damaligen Regierungsparteien für eine Berücksichtigung
der Umweltkosten bei den Energiepreisen eingetreten sind.
    
    Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Der verantwortungslose
Populismus der Bleifußfraktion im Deutschen Bundestag birgt die
Gefahr, dass das einzige ökologische Reformprojekt der letzten Jahre
in Deutschland - und zwar die Berücksichtigung der Umweltkosten und
die Senkung der Lohnkosten - diskreditiert wird. Wenn die
verantwortungslosen Ökosteuergegner für die Freie Fahrt in die
Klimakatastrophe eintreten wollen, dann sollen sie es deutlich sagen.
Und sie sollen dazu stehen, dass sie sich für die Lebensgrundlagen
nachfolgender Generationen nicht interessieren."
    
    Die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Autoverkehr und die
Folgen der Energievergeudung in vielen Bereichen sind nach
BUND-Auffassung noch nicht ausreichend in den Preisen für Strom und
Mineralöl berücksichtigt. Neben den Klimaschäden sind durch Abgase
und Dieselruß hervorgerufene Allergien und Krebserkrankungen auch
darauf zurückzuführen. Jährlich verursachen LKW- und Pkw-Verkehr in
Deutschland Umwelt- und Krankenkosten zwischen 70 und 100 Milliarden
Mark.
    
    Timm: " Ökologisches Verhalten muss sich noch stärker lohnen und
Energieverschwendung darf nicht weiter gefördert werden. Die
Autoindustrie muss noch intensiver zur Produktion sparsamer Fahrzeuge
gedrängt werden. Die Bundesregierung hat mit der Ökosteuer die
einmalige Chance, langfristig Innovationen und zukunftsfähige
Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu fördern. Je deutlicher und
berechenbarer die Anhebungen der Steuersätze ausfallen, desto stärker
ist dieser Effekt."
    
    Die geringfügige und stetige Steigerung beim Benzinpreis wird
lediglich dazu führen, dass sich die deutschen Benzinpreise innerhalb
der Europäischen Union bis 2003 von Platz 9 auf Platz 6 erhöhen.
Benzin ist im Vergleich zu anderen Produkten auch dann noch relativ
billig. Wäre der Benzinpreis seit 1960 der allgemeinen
Preisentwicklung gefolgt, würde der Liter Benzin heute etwa 2,70 DM
kosten.
    
    
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