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Gentechnik bleibt Risikotechnologie
BUND begrüßt Novelle des Gentechnikgesetzes

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues
Gentechnikgesetz als wichtiges politisches Signal in der
Gentechnikdebatte bewertet. Nach dem Entwurf, der dem BUND vorliegt,
sollen auch künftig sämtliche gentechnisch veränderte Organismen
unter den Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes fallen. Das
Gentechnikgesetz wird anders als die entsprechende EU-Richtlinie
(90/219/EWG) auch künftig keinerlei Ausnahmen für Gentech-Organismen
erlauben. Das neue Gentechnikgesetz wird nicht zum Freibrief für
Gentechlabore und -produktionsanlagen.
    
    Dan Leskien, BUND-Gentechnikexperte: "Mit diesem Gesetzentwurf,
der im Wesentlichen nur jene EU-Vorgaben umsetzt, die zu einer
Verbesserung der Sicherheit bei der Gentechnik führen, leistet die
Bundesregierung Vorbildliches. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen,
dass die Bundesregierung auch weiterhin die Gentechnik als eine
Risikotechnologie ansieht."
    
    Hintergrund der Gesetzesnovelle ist die 1998 geänderte
EU-Richtlinie zur Anwendung gentechnisch veränderter Organismen in
geschlossenen Systemen. Nachdem Vertreter der Bundesregierung im
letzten Jahr noch angekündigt hatten, die Richtlinie werde
hundertprozentig umgesetzt, haben sich inzwischen offenbar
vorsichtigere Stimmen durchgesetzt. Da die EU-Richtlinie lediglich
Mindeststandards setzt und strengere Regelungen zulässt, plant die
Bundesregierung jetzt im Wesentlichen nur Anpassungen an die
EU-Vorgaben, die zu einer Verschärfung des deutschen
Gentechnikgesetzes führen. Beispielsweise verlangt der Gesetzentwurf,
im Zweifel künftig gentechnische Arbeiten einer jeweils höheren
Risikostufe zuzuordnen. Risikobewertungen müssen zudem regelmäßig
überprüft werden. Auch die Entsorgung von Abfällen aus gentechnischen
Anlagen wird im Gentechnikgesetz neu geregelt.
    
    Weitgehend unberücksichtigt lässt der Gesetzentwurf hingegen jene
EU-Vorgaben, die eine Absenkung des Sicherheitsniveaus zur Folge
hätten. Rot-Grün setzt sich damit auch erfreulich deutlich von der
alten Bundesregierung ab, die sich eine Aufweichung des europäischen
und deutschen Gentechnikrechts auf die Fahnen geschrieben hatte.
    
    Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die jetzige
Bundesregierung hat sicher in vielen Bereichen der Umweltpolitik ihre
Hausaufgaben noch nicht ausreichend gemacht. Das neue
Gentechnik-Gesetz zeigt jedoch, dass Rot-Grün wenigstens bei der
Gentechnik eine Trendwende herbeiführen will."
    
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Dan Leskien, BUND-Gentechnik-Experte: Tel. 0032-2-5426101 oder
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Tel. 030-275864-25, fax: -49, eMail: presse@bund.net;
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