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Gesellenstück für Bundeswirtschaftsminister Guttenberg: Ein Energieeffizienzgesetz, das diesen Namen verdient

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den vorliegenden Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz, über den das Bundeskabinett Mittwoch nächster Woche entscheiden will, wieder zurückzuziehen. Die EU-Vorgabe, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, werde mit diesem Gesetz nicht erreicht. Leider habe das Bundeswirtschaftministerium unter Führung von Ex-Minister Michael Glos die Aufnahme ausreichender Einspar-Instrumente in das Gesetz verhindert. Vom neuen Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet der BUND hier Nachbesserungen.

    Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der von Bundeswirtschaftsminister Glos vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die bei der Steigerung der Energieeffizienz Weltmeister werden wollte. Damit ein Energieeffizienzgesetz beschlossen werden kann, das diesen Namen auch verdient, muss Minister Guttenberg hier mehr Ehrgeiz und Entschlossenheit an den Tag legen. Nur dann lassen sich die Energiekosten senken und substantielle Forschritte beim Schutz des Klimas erreichen."

    Mit dem Energieeffizienzgesetz will die Bundesregierung die 2006 verabschiedete europäische Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen umsetzen. Darin werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Einsparziele und -instrumente festzulegen. Im Entwurf der Bundesregierung fehlen nach BUND-Auffassung jedoch geeignete Instrumente wie die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die Energieeffizienz organisiert und von den Stromkonzernen finanziert werden sollte. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte Verpflichtung der Energieversorger, jährlich ein Prozent weniger Strom zu verkaufen, ist nach Auffassung des BUND nicht Ziel führend.

    Thorben Becker, BUND-Energieexperte: "Stromkonzerne zu verpflichten, weniger Strom zu verkaufen bedeutet, der Bock wird zum Gärtner gemacht. Denn RWE, Vattenfall, EnBW und Co. haben naturgemäß wenig Interesse daran, ihren Umsatz zu verringern. Zudem kommen den Konzernen die angedrohten Bußgelder von höchstens 100000 Euro beim Verfehlen der Einsparziele günstiger als der Aufwand zu ihrer Umsetzung."

    Der BUND legte eigene Vorschläge vor, wie mehr Energieeffizienz erreicht werden kann. Durch einen Energieeffizienzfonds, der mit mindestens 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden müsse, sollten Anreizprogramme entwickelt und umgesetzt werden. Die Informationspflichten der Energieunternehmen sollten ausgeweitet werden und die Verbraucher Stromrechnungen künftig monatlich erhalten. Zusätzlich müssten sie auf ihren individuellen Verbrauch zugeschnittene Informationen zum Stromsparen bekommen.

    Die BUND-Vorschläge für ein wirksames Energieeffizienzgesetz finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pu blikationen/klima/20090211_klima_energieeffizienzgesetz_klimafakten.p df

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