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Konjunktur-Milliarden nicht auf Kosten der Umwelt für fragwürdige Straßenbauprojekte einsetzen

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Straßenbauprojekte zu investieren, deren ökologischer Schaden weit höher liege als ihr ökonomischer Nutzen. Eine Verwendung der Konjunktur-Milliarden ohne Berücksichtigung einer längerfristigen Perspektive vergrößere nur die Defizite beim Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Der BUND schätzt die zusätzlich in den Bundesfernstraßenbau fließenden Finanzmittel aus beiden Konjunkturpaketen auf etwa zwei Milliarden Euro. Es sei bereits erkennbar, dass das Geld entweder für bereits baureife Vorhaben oder für die Planung neuer Prestigeprojekte ausgegeben werde. Erforderlich wäre es hingegen, die Straßenbaumittel des Konjunkturpaketes vollständig in den Erhalt vorhandener Straßen zu investieren. Nötig seien außerdem verstärkte Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr. Dies löse größere wirtschaftliche Impulse aus und schaffe mehr Arbeitsplätze als der Bau von Straßen.

    Das Aufstellen fragwürdiger Wunschlisten seitens der Länder mache ihm große Sorgen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. So habe Schleswig-Holstein angekündigt, mit Geldern aus den Konjunkturpaketen den Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 über Lübeck nach Niedersachsen und der A 23 von Hamburg zur Nordsee zu finanzieren. Mecklenburg-Vorpommern wolle Geld für die A 19 nach Rostock und Brandenburg für die A 14 von Magdeburg nach Schwerin ausgeben. In Rheinland-Pfalz wiederum sei die Verbreiterung des Mainzer Autobahnrings geplant.

    Weiger: "Seitenlange Wunschlisten für immer mehr Straßen sind unzeitgemäß. Die bei Politikern beliebten ersten Spatenstiche oder Banddurchtrennungen bei der Einweihung neugebauter Straßen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorhandenen Verkehrsnetze seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Wenn die Bundes- und Landesregierungen hier nicht umdenken, erben unsere Kinder neben vielen Milliarden Schulden auch noch eine reparaturbedürftige Verkehrsinfrastruktur. Schon der Abwrackbonus für Autos wurde als Umweltprämie verbrämt. Jetzt besteht erneut die Gefahr, dass sogenannte Konjunkturhilfen auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehen."

    Den vorgesehenen Rekordausgaben für Bundes¬straßen, Schienen- und Wasserwege in Höhe von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro stehe ein Erhaltungsrückstau allein bei Straßen in Höhe von mehr als 160 Milliarden gegenüber. "Eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Verkehrspolitik darf die Mittel nicht mit der Gießkanne auf die Länder verteilen. Es muss dort investiert werden, wo die größten Kapazitätsreserven mobilisiert und zugleich die CO2-Emissionen entscheidend reduziert werden können. Hierzu gehören Investitionen in den Seehafen-Hinterlandverkehr und in Güterverkehrskorridore auf der Schiene", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Etwa 2000 Langsamfahrstellen bei der Bahn und tausende sanierungsbedürftiger Brücken seien ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik der zurückliegenden Jahre. Der BUND forderte, milliardenteure Prestigeprojekte wie die Autobahn A 14, die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Halle-Erfurt oder den Stuttgarter Bahnhofsneubau endlich aufzugeben und vorhandene Alternativen zu realisieren.

    Modernisiert werden müsse auch der kommunale Nahverkehr. Bisher scheitere eine große Zahl vorbildlicher Projekte am fehlenden Geld. Erforderlich seien mehr Investitionen in neue Fahrzeuge, das Anlegen zusätzlicher Busspuren und Radwege sowie der Ausbau der Straßenbahnverbindungen. Der BUND forderte Länderparlamente und Bundestag auf, die Konjunktur-Milliarden vor allem auch zur Mobilisierung der Energiesparpotentiale einzusetzen. Dazu gehörten die Ausweitung der Programme zur wärmetechnischen Gebäudesanierung, zum Ausbau von Nah- und Fernwärmeleitungen und ein Klimaschutzfonds zur Steigerung der Energieeffizienz.

    Weitere Informationen finden Sie im BUND-Hintergrund zur Wirkung der Konjunkturpakete auf die Verkehrspolitik im Internet unter http:/ /www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/verkehr/20080128_verkeh r_konjunkturpakete_folgen.pdf

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