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Konjunkturprogramm II bringt zuwenig Impulse für nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz

    Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht im gestern vom Koalitionsausschuss beschlossenen zweiten Konjunkturpaket eine verpasste Chance zur Modernisierung der Wirtschaft. "Das Konjunkturprogramm pumpt Milliarden in Bereiche, die wegen ihrer Versäumnisse kein zusätzliches Geld verdient haben. So etwas motiviert nur dazu, weiter zu wurschteln wie bisher", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Umweltverbandes.

    Anstatt die Krise zu nutzen, um auf knapper werdende Ressourcen mit einer neuen Energie- und Verkehrspolitik zu reagieren, werfe man der für die Herausforderungen des Klimawandels blinden Autoindustrie Steuergelder hinterher. Der Umweltverband warnte davor, Milliarden in Straßenbauprojekte zu investieren, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Schäden an der Natur stehe.

    Besonders wichtig sei, dass die jetzt beschlossene Sanierung kommunaler Gebäude, von Schulen und Universitäten sich auch auf deren Energieverbrauch beziehe. Ein Drittel der Endenergie in Deutschland werde in Gebäuden eingesetzt. Hier stecke eine Einsparreserve von bis zu 40 Prozent. Alle vorhandenen Energiesparpotenziale zu nutzen mache außerdem unabhängiger von Gas- und Ölimporten und bringe den notwendigen Strukturwandel voran.

    Neben aufgestockten Programmen zur Gebäudesanierung seien zusätzliche Finanzmittel für den weiteren Ausbau regenerativer Energien insbesondere im Wärmebereich erforderlich. Um die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung voranzubringen, schlägt der BUND ein Investitionsprogramm für Nah- und Fernwärmeleitungen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor. Leistungsfähiger gemacht werden müsse auch der kommunale Nahverkehr. Hierzu gehörten Investitionen in moderne Fahrzeuge, das Anlegen zusätzlicher Busspuren und ein Ausbau der Straßenbahnverbindungen. Nötig sei zudem die Verbesserung der Infrastruktur im Bahngüterverkehr.

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