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BUND zur Einführung der Ökosteuer vor einem Jahr: Nachbesserungen jetzt anpacken!

    Berlin, 30.3.2000: Anlässlich des ersten Jahrestages des
Inkrafttretens der Ökologischen Steuerreform zieht der BUND heute
eine gemischte Bilanz: "Die Ökosteuer ist ein zartes Pflänzchen, das
noch erheblicher Pflege bedarf, damit es wächst und gedeiht", sagte
der BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm in Berlin.
    
    Es sei zwar positiv, dass der Einstieg in dieses Reformprojekt
nach Jahren der Blockade von Seiten der alten Bundesregierung
inzwischen begonnen wurde. Die vielen Mängel und halbherzigen
Kompromisse im Ökosteuer-Gesetz müssten jedoch dringend nachgebessert
werden. An erster Stelle fordert der BUND eine ökologische und
gerechte Umgestaltung der Ermäßigungsregeln für die Wirtschaft. Der
BUND hat Reformvorschläge für das Ökosteuergesetz vorgelegt, nach
denen Unternehmen aller Branchen abhängig von ihrer Energieintensität
differenzierte Ermäßigungen erhalten können.
    
    Timm: "Es darf nicht dabei bleiben, dass Großunternehmen bis zu 95
Prozent Ökosteuer-Ermäßigungen erhalten, während Privatverbraucher
und kleine Handwerksbetriebe die vollen Sätze übernehmen.
Ökologisches Verhalten muss sich noch stärker lohnen und
Energieverschwendung darf nicht weiter gefördert werden. Die
Bundesregierung hat mit der Ökosteuer die einmalige Chance,
langfristig Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort
Deutschland zu fördern. Je deutlicher und berechenbarer die
Anhebungen der Steuersätze ausfallen, desto stärker ist dieser
Effekt."
    
    Positiv beurteilt der BUND die Laufzeit des Ökosteuer-Gesetzes bis
zum Jahr 2003. Kontraproduktiv sind hingegen die angekündigten
Nullrunden bei der Heizöl- und Erdgassteuer, die fehlende
Primärenergie-Besteuerung von Kohle und Uran und die gegenüber der
ersten Stufe auf ein Viertel reduzierte Steigerung der Stromsteuer.
Nur beim Benzinpreis ist eine geringfügige und stetige Steigerung
geplant. Damit erhöhen sich die deutschen Benzinpreise innerhalb der
Europäischen Union bis 2003 von Platz 9 lediglich auf Platz 6.
    
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