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BUND zur Einführung der Ökosteuer vor einem Jahr: Nachbesserungen jetzt anpacken!

Berlin, 30.3.2000: Anlässlich des ersten Jahrestages des Inkrafttretens der Ökologischen Steuerreform zieht der BUND heute eine gemischte Bilanz: "Die Ökosteuer ist ein zartes Pflänzchen, das noch erheblicher Pflege bedarf, damit es wächst und gedeiht", sagte der BUND-Bundesgeschäftsführer Dr. Gerhard Timm in Berlin. Es sei zwar positiv, dass der Einstieg in dieses Reformprojekt nach Jahren der Blockade von Seiten der alten Bundesregierung inzwischen begonnen wurde. Die vielen Mängel und halbherzigen Kompromisse im Ökosteuer-Gesetz müssten jedoch dringend nachgebessert werden. An erster Stelle fordert der BUND eine ökologische und gerechte Umgestaltung der Ermäßigungsregeln für die Wirtschaft. Der BUND hat Reformvorschläge für das Ökosteuergesetz vorgelegt, nach denen Unternehmen aller Branchen abhängig von ihrer Energieintensität differenzierte Ermäßigungen erhalten können. Timm: "Es darf nicht dabei bleiben, dass Großunternehmen bis zu 95 Prozent Ökosteuer-Ermäßigungen erhalten, während Privatverbraucher und kleine Handwerksbetriebe die vollen Sätze übernehmen. Ökologisches Verhalten muss sich noch stärker lohnen und Energieverschwendung darf nicht weiter gefördert werden. Die Bundesregierung hat mit der Ökosteuer die einmalige Chance, langfristig Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu fördern. Je deutlicher und berechenbarer die Anhebungen der Steuersätze ausfallen, desto stärker ist dieser Effekt." Positiv beurteilt der BUND die Laufzeit des Ökosteuer-Gesetzes bis zum Jahr 2003. Kontraproduktiv sind hingegen die angekündigten Nullrunden bei der Heizöl- und Erdgassteuer, die fehlende Primärenergie-Besteuerung von Kohle und Uran und die gegenüber der ersten Stufe auf ein Viertel reduzierte Steigerung der Stromsteuer. Nur beim Benzinpreis ist eine geringfügige und stetige Steigerung geplant. Damit erhöhen sich die deutschen Benzinpreise innerhalb der Europäischen Union bis 2003 von Platz 9 lediglich auf Platz 6. ots Originaltext: BUND Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Bei Rückfragen: Matthias Seiche, Referent für Wirtschaftspolitik, Tel. 030-27586-433, Fax -440, mail: matthias.seiche@bund.net oder Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher: Tel. 030-27586-425/64 (mobil:0171-8311051), NEUE ADRESSE und NUMMERN: BUND- Bundesgeschäftsstelle, Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Tel. 030-275864-0, fax: -40. eMail: presse@bund.net; www.bund.net/aktuell Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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