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"Klimamusterknabe" Deutschland versagt zu Hause - Verkehr muss beim Klimaschutz stärker einbezogen werden

    Berlin (ots) - Einen Tag vor Abschluss der Weltklimakonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. "Sie betreibt ein doppeltes Spiel", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. So habe Merkel erst gestern in ihrer Regierungserklärung zur EU im Bundestag Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz angemahnt und zugleich sei es die deutsche Seite, die in Brüssel wichtige Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr blockiere. Geplante Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie und die Flugbranche drohten deshalb kommende Woche im EU-Ministerrat zu scheitern. Komme es in Bali zu keiner Einigung über globale Klimaschutzziele, sei dies auch dem Verhalten der Bundesregierung geschuldet.

    Weiger: "In Bali tritt die Bundesregierung mit der Forderung auf, dass sofort gehandelt werden muss. In Deutschland jedoch verhindert sie ein Tempolimit, mit dem der CO2-Ausstoß sofort um rund drei Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden kann. Auf internationaler Bühne gibt Merkel die Klimaretterin, in Deutschland und der EU tut sie nichts für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel oder die Besteuerung des Flugbenzins. Merkel hätte ein klares Zeichen nach Bali senden müssen: Eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat den Ernst der Lage erkannt und handelt entsprechend."

    Ein weiterer Skandal sei, dass Merkel kürzlich schriftlich bei EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso gegen strenge Verbrauchslimits für Autos protestiert habe. Hintergrund ist der Streit mit Frankreich und Italien um den anvisierten Emissionsdurchschnitt von motorseitig 130 Gramm CO2  pro Kilometer. Französische und italienische Autohersteller sind diesem Ziel weit näher als die deutschen. Pkw aus Frankreich oder Italien emittieren im Mittel 145, deutsche Neuwagen mehr als 170 Gramm CO2 pro Kilometer. Vor allem deutsche Autohersteller sind bestrebt, mit Druck auf die Bundesregierung und über die Einführung gewichtsabhängiger Grenzwerte strenge Verbrauchslimits für große und schwere Pkw zu verhindern. Die europäische BUND-Partnerorganisation "Friends of the Earth" hat Porsche, BMW und Mercedes deshalb in der vergangenen Woche in Brüssel zu den schlimmsten "Anti-Umwelt-Lobbyisten" gekürt.

    Deutschland und Europa müssten ihr gesamtes Potential zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem im bislang vernachlässigten Verkehrssektor ausschöpfen. Geschehe dies nicht, verliere die EU ihre Glaubwürdigkeit und in Bali fehlten entscheidende Argumente, die internationale Gemeinschaft auf ein wirksames Kyoto-Nachfolgeabkommen zu verpflichten. EU-weit seien im Straßenverkehr die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2005 um ein Drittel, die des Flugverkehrs um vier Fünftel gestiegen.

    Weder bei Kanzlerin Merkel noch bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee seien Bemühungen erkennbar, den Flugverkehr beim Klimaschutz wirksam heranzuziehen. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel nicht zu verwässern. Es müsse gesichert sein, dass der Emissionshandel für alle Flugzeuge gelte, die in der EU starten oder landen wollten. Außerdem sollten sämtliche CO2-Emissionszertifikate bereits ab 2010 und nicht erst wie geplant ab 2013 versteigert werden. Die Ausgabemenge der Zertifikate müsse im Vergleich zu den Emissionen von 2005 halbiert werden. Wegen der stärkeren Klimawirkung der Flugzeugabgase in hohen Luftschichten seien die CO2-Emissionen außerdem mindestens mit dem Faktor zwei zu multiplizieren. Werde der Flugverkehr nicht ausreichend vom Emissionshandel erfasst, würden sich die Schadstoffemissionen des Fliegens bis 2020 mehr als verdoppeln.

    Weiger: "Frau Merkel sollte es lassen, medienwirksam zu Klima-Brennpunkten wie Grönland zu fliegen solange sie nicht dafür sorgt, dass der Flugverkehr endlich in den Emissionshandel einbezogen wird. Bisher hat sie jene EU-Staaten allein gelassen, die das durchsetzen wollen. Auch für Autos müssen endlich Verbrauchslimits, die klare Kennzeichnung der klimaschädlichen Wirkung und die Besteuerung des CO2-Ausstoßes gesetzlich verankert werden. Nur dann wird sich bis 2012 der Emissionsdurchschnitt bei Pkw auf einen Wert von 130 Gramm pro Kilometer senken lassen."

    Weltweit haben sich zwischen 1970 und 2004 die Verkehrsemissionen verdoppelt. Mit rund 75 Prozent hat der wachsende Autoverkehr den größten Anteil an dieser Steigerung. In der Europäischen Union ist der Straßenverkehr für mehr als ein Fünftel aller CO2-Emissionen verantwortlich, die Hälfte davon wird durch die zunehmende Zahl der Pkw verursacht.

    BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: "Die Treibhausgasemissionen der Neuwagen können und müssen in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. Die deutsche Autoindustrie aber will mit Einführung gewichtsabhängiger CO2-Grenzwerte ihre klimapolitisch fatale Modellpolitik fortsetzen. Die Bundesregierung unterstützt sie dabei. Auch bei der Entscheidung über den Flugverkehr bremst die Bundesregierung. Indem sie den Multiplikator zwei für die höhere Klimawirkung des Flugverkehrs verhindert, sorgt sie dafür, dass der Luftverkehr keinen relevanten Klimaschutzbeitrag erbringt und über kurz oder lang zum Klimakiller Nummer Eins wird."

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