Flüchtlingspolitik: Bundesinnenminister De Maizière will Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung setzen
"Report Mainz", heute, 23. September 2014, um 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
Bundesinnenminister Thomas De Maizière fordert, die Seenotrettungsmission MareNostrum durch eine Mission zu ersetzen, die vornehmlich der Rückführung von Flüchtlingen dient. Die Operation MareNostrum wurde nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im Oktober 2013 ins Leben gerufen. Durchgeführt wird sie von der italienischen Marine, die mit Schiffen das Mittelmeer patrouilliert, schiffsbrüchige Flüchtlinge birgt und nach Italien bringt. Sie soll nach bisherigen Plänen im Oktober auslaufen.
Der Plan der Bundesregierung geht aus einem Brief von De Maizière an die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor, der "Report Mainz" vorliegt. In dem Schreiben heißt es: "Europa soll sich dabei der Instrumente bedienen, die es hierfür geschaffen hat, das heißt durch Frontex koordinierte Operationen. Wir sprechen uns für eine Operation Frontex+ aus, in der die Operationen Hermes und Aeneas im Rahmen dieses Maßnahmenplans zusammengefasst und gestärkt werden soll."
Bei "Hermes" und "Aeneas" handelt es sich um Missionen mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Wir müssen die Umsetzung unserer gemeinsamen Rückführungspolitik [...] innerhalb der EU mit den Drittstaaten verbessern. Eine solche Arbeit der Identitätsermittlung würde, zusammen mit der Rückkehrpolitik, auch ein integraler Bestandteil der Operation Frontex+ sein."
Auf schriftliche Anfrage von "Report Mainz" bestätigt das Innenministerium, dass Frontex Seenotrettungseinsätze wie MareNostrum nicht koordinieren könne. Wörtlich heißt es: "Hierfür hat die Agentur weder das Mandat noch die Ressourcen." Derzeit werde die Frontex koordinierte Seegrenzüberwachung neu justiert. Zur Frage des Schwerpunktes von Frontex+ antwortet das Innenministerium, im Zusammenhang mit der Migrationslage im Mittelmeer seien gemeinsame Rückführungsmaßnahmen Gegenstand der aktuellen Überlegungen. Im Rahmen von Frontex koordinierten Einsätzen zur Grenzüberwachung seien aber in der Vergangenheit jährlich zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und Schutzbedürftige identifiziert worden.
Der ehemalige Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und jetzige Vorsitzende des italienischen Flüchtlingsrats, Christopher Hein, sagte "Report Mainz" zum Schreiben des Bundesinnenministers an EU-Kommissarin Cecilia Malmström: "Ich war bei der Lektüre des Schreibens erschüttert, zu sehen, dass auf dreieinhalb Seiten das Wort Menschenleben, Seenotrettung, nicht einmal auftaucht."
Der leitende Admiral der Operation sagte im Interview mit "Report Mainz" am vergangenen Freitag: "Allein in den drei Tagen haben wir wieder 1.000 Leute aus dem Wasser gefischt, gerettet und nach Italien gebracht, die sonst ertrunken wären. Wir sehen täglich die Wichtigkeit unserer Arbeit, wenn wir schwangere Frauen und Kinder, die alleine im Wasser treiben, aus dem Meer holen."
"Report Mainz" und "Der Spiegel" haben in einer gemeinsamen Recherche Überlebende der aktuellen Flüchtlingstragödie mit bis zu 500 Toten auf Kreta ausfindig gemacht und interviewt. Sie sagten im Interview: "Als wir Gaza verlassen haben, wollten wir hierherkommen, um Hilfe zu bekommen, die wir in unserem Heimatland nicht gefunden haben. Um endlich Menschenrechte geltend zu machen. Aber leider fanden wir nicht das, was wir uns erhofft haben. Wir wollten doch nur, dass man uns wie Menschen behandelt."
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