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Dachauer Wahlskandal
Regierung soll Klärung übernehmen
Heute im "Zeitspiegel", 21.20 Uhr, im Bayerischen Fernsehen

    München (ots) - Der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann (CSU)
fordert die Regierung von Oberbayern auf, die Klärung im Dachauer
Wahlskandal zu übernehmen und erklärt sich gleichzeitig für nicht
mehr zuständig. Dies sagt er im innenpolitischen Magazin des
Bayerischen Fernsehens "Zeitspiegel" (Mittwoch 21.20 Uhr, BFS).
    
    Bisher lag die Rechtsaufsicht für die Überprüfung der
Wahlfälschung beim Landratsamt Dachau. Christmann beruft sich auf den
Paragrafen 3 a des Verwaltungsverfahrens-gesetzes, den sogenannten
Selbsteintritt. Als Begründung für seinen Schritt gibt Christmann an,
er möchte nicht in den Verdacht etwaiger Begünstigungen der CSU der
Stadt Dachau kommen, da er zugleich Kreisvorsitzender der CSU im
Landkreis Dachau ist.
    
    
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