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Focus: Aussagen belasten im CO2-Skandal Vorstand der Deutschen Bank

München (ots) - In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Emissionsrechten bei der Deutschen Bank belasten Aussagen und Mails hochrangiger Manager der Steuerabteilung die heutige Vorstandsetage um Co-Bankchef Anshu Jain. Dies geht nach Focus-Informationen aus einem Zwischenbericht einer internen Untersuchung hervor, den Anwälte der Deutschen Bank (DB) vor drei Wochen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main übermittelten.

Laut dem Report "Project Huntsman, aktuelle Beobachtungen" hatte die englische Steuer- und Zollbehörde (HMRC) im Herbst 2009 Ermittlungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrügereien im CO2-Handel geführt. Vor dem Hintergrund hatte der britische Fiskus sich geweigert, der englischen DB-Tochter 50 Millionen Pfund Umsatzsteuer aus den Emissionsgeschäften zu erstatten.

Der damalige Steuerchef der DB bestätigte bei einer späteren internen Befragung durch Anwälte des größten deutschen Geldhauses, dass er am 19. November 2009 seinen direkten Vorgesetzten, den Finanzvorstand Stefan Krause, "in seiner Funktion als CFO der DB in Kenntnis gesetzt" habe. In England habe ein Tax-Manager zugleich Anshu Jain vorgewarnt. Zu jener Zeit gehörten die CO2-Geschäfte zum Komplex Investmentbanking mit Hauptsitz London, den Jain verantwortete.

In einer Mail ("Vertraulich") am 24. November 2009 an den Leiter der Vermögensverwaltung, Michele Faissola, und den heutigen IT-Vorstand, Henry Ritchotte, schlug ein englischer DB-Manager erneut massiv Alarm: Die britischen Steuerfahnder hätten Fragen bezüglich der Einbindung der Bank in einen "möglichen Umsatzsteuerschwindel". Bisher liege zwar nichts gegen die DB vor. Dennoch habe man Anwälte angeheuert und eine interne Untersuchung eingeleitet. "Diese Angelegenheit sollte äußerst behutsam behandelt werden", mahnte der Steuerexperte. Zunächst müsse man Fakten sammeln. "Zur Zeit wissen nur wenige Leute von dieser Angelegenheit", notierte der Manager weiter, "und ich will auch, dass es so bleibt."

Man habe Henry Ritchotte entsprechend ins Bild gesetzt, damit er "Anshu vor der gestrigen Vorstandssitzung briefen konnte". Auch CFO Krause und der damalige Risikovorstand Hugo Bänziger seien eingeweiht, "deshalb wollte ich nicht, dass Anshu überrascht würde".

Trotz der Warnungen vor Betrugsrisiken in England ließ der DB-Vorstand das CO2-Geschäft durch Mitarbeiter in Deutschland bis zu einer Razzia der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main im April 2010 weiter laufen.

Die Deutsche Bank wollte den Huntsman-Zwischenbericht nicht näher kommentieren. In einer kurzen Stellungnahme gegenüber Focus heißt es: "Unsere Untersuchung des CO2 Sachverhalts dauert an und sie umfasst alle relevanten Fakten, die in Frage kommen. Wir kooperieren mit den entsprechenden Behörden."

Seit fünf Jahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main in der CO2-Affäre. Kriminelle Emissionshändler sollen 2009 und 2010 vom hiesigen Fiskus 850 Millionen Euro ergaunert haben. In dem Verfahren stehen gut zwei Dutzend Deutsche Banker auf der Beschuldigtenliste.

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