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Focus: Nahles will Zuwanderung für Nichtakademiker nicht erleichtern
Kritik von Wolfgang Bosbach an Ministerin

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zuwanderung für qualifizierte Nichtakademiker auf absehbare Zeit nicht erleichtern. Dies geht aus einem Brief hervor, den die SPD-Politikerin dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses schrieb. Der Focus zitiert aus diesem Brief, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

Sie könnte zwar die für Akademiker erleichterten Zuzugsregeln der Blauen Karte der EU "auch auf Personen ausweiten, die durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung eine dem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation besitzen", bestätigt sie in einem Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden, Wolfgang Bosbach (CDU). Ob sie für Angehörige aus Drittstaaten diese Möglichkeit tatsächlich schaffe, sei aber "Gegenstand der für die gesamte Legislaturperiode eingerichteten regierungsinternen Staatssekretärs-Arbeitsgruppe".

Aus Sicht des CDU-Politikers Bosbach belegt die Antwort Nahles': "Wir brauchen kein neues Zuwanderungsgesetz, um auch qualifizierte Einwanderer ohne Hochschulabschluss ins Land zu holen." Das geltende Recht sei hinreichend flexibel, das "angebliche Problem" ließe sich durch eine schlichte Rechtsverordnung lösen. "Frau Nahles muss das nur wollen." Der CDU-Politiker zeigt sich erstaunt über deren Reaktion auf seine Frage: "Weshalb die Ministerin keine Anstrengungen unternimmt, die von ihren Parteifreunden ständig monierte Lücke zu schließen, bleibt das Geheimnis der SPD." Für ihn sei das "Politik paradox".

Hintergrund: Viele prominente SPD-Politiker - unter ihnen Fraktionschef Thomas Oppermann - mahnen seit Monaten ein neues Einwanderungsrecht an. Ein Standardbeispiel ist dabei der Fall eines Software-Entwicklers aus Uruguay, der ein Jobangebot für eine Stelle mit 100.000 Euro Jahreseinkommen hat, aber keinen Hochschulabschuss vorweisen kann.

Auch Parteifreunde Bosbachs, wie zum Beispiel CDU-Generalsekretär Peter Tauber, fordern eine neue Einwanderungsgesetzgebung.

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