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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Bundesweite Razzia

Gera (ots) - "Die Polizei muss jeden Tag erfolgreich sein, die Terroristen nur ein einziges Mal". Das sagte Rainer Wendt, Bundes-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia vom Dienstag gegen Asylbewerber aus Tschetschenien. Sie werden verdächtigt, den internationalen Terrorismus zu unterstützen - mit Geld oder mit der Bereitschaft, für den Islamischen Staat zu morden.

Auch die Razzia vom Dienstag pendelt zur Stunde noch zwischen Anspruch und Dilemma. Dass der Thüringer Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt eine ganze Weile dicht hielten und gemeinsam handelten, kann man angesichts von Pleiten, Pech und Pannen bei der Verfolgung des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" schon für einen meldenswerten Erfolg halten. Im Grunde genommen ist es jedoch nur eine Selbstverständlichkeit.

Nüchtern betrachtet, wurden am Dienstag rund 400 Beamte bundesweit eingesetzt und herausgekommen ist nicht mal ein Haftbefehl. Statt gefährlicher Substanzen wurde Maismehl gefunden. Ein konkreter Anschlagplan ist nicht bekannt. Am Tag danach verweist das Landeskriminalamt darauf, dass sich die Auswertung der beschlagnahmten Telefone und Computer wegen der Sprache und der Osteuropa-Technik aufwendig gestaltet. Mit anderen Worten: Es wird dauern.

Ob die nun aufgescheuchten Tschetschenen samt eventueller Hintermänner brav warten, bis aus Verdacht womöglich Beweis wird, steht dahin. Wollte man sie überwachen, müssten pro Verdächtigen wohl mindestens je drei Beamte rund um die Uhr eingesetzt werden. Schnell abschieben, wie es Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger vorschlug, geht kaum. Allein ein Verdacht reicht dafür nicht aus, und als ehemaliger Justizminister sollte der SPD-Mann das wissen.

Das LKA und die Staatsanwaltschaft Gera sind zum Erfolg verurteilt, wenn die Razzia vom Dienstag mehr sein soll als das Signal: Guck mal, wir haben auch Muskeln.

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