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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Richter und Roster

Gera (ots) - Deutschland ist ein Land, in dem man nicht einfach wie man will, Roster verkaufen kann. Da gibt es strenge Regeln. Übrigens auch dazu, was in die Wurst rein kommt. Deutschland ist aber zudem das Land, in welchem man Richter anrufen kann, wenn man keine Bratwurst verkaufen darf. So passierte es beispielsweise in Rodaborn, wo Roster über einen Zaun hinweg gingen. Mit großem Ernst widmet sich dann beispielsweise ein Verwaltungsgericht der Frage, ob gegrillte Fleischwaren über eine Absperrung verkauft werden dürfen oder nicht. In dem Fall nicht! Mit diesem realen Beispiel vom Rande der Autobahn 9 bei uns in Ostthüringen, lässt sich wunderbar erklären, weshalb viele Deutsche und viele Europäer keine Lust haben, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Freihandelsabkommen zu schließen. Diese Vereinbarung, die den Handel und die Investitionen zwischen Europa und den USA erleichtern soll, ist mittlerweile zum Alptraum der Geheimdiplomatie geworden. Vertraulich und verschwiegen sollte hier zu beiden Seiten des Atlantiks verhandelt werden, was möglicherweise künftig im Ostthüringer Roster drin steckt. Da es nicht um die Zusammenarbeit von Geheimdiensten oder den heimlichen Kampf gegen internationalen Terrorismus geht, ist das Misstrauen über die Frage, unter welchen Bedingungen Amerika und Europa künftig Handel treiben, berechtigterweise groß. Denn Abkommen von Gesetzesrang gehören öffentlich diskutiert, so wie es in Deutschland und anderen europäischen Ländern üblich ist: Die Regierung schlägt öffentlich ein Gesetz vor, das Parlament diskutiert öffentlich und hört Interessengruppen an. Dann wird entschieden. Bewährt ist auch die Chance, wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, Gerichte anzurufen. Das TTIP-Abkommen hält nichts von ordentlichen Gerichten, will stattdessen Schiedsstellen in Streitfällen. Nein, so nicht! Dann doch lieber ausgebildete Juristen, die am Rande einer Autobahn an Gartentischen sitzend Recht sprechen - auch wenn es nur um die gegrillte Wurst geht.

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