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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Des Wahnsinns fette Beute

Gera (ots) - Die Bundesregierung gibt den Knecht der Autoindustrie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass nicht nur der Hersteller VW bei den Abgaswerten seiner Fahrzeuge den Verbraucher und die Aufsichtsbehörden vorsätzlich betrogen hat. Jetzt wird das offenbar zumindest an dieser Stelle unsaubere Gewerbe dafür auch noch mit einer Prämie belohnt. Ab Mai schon zahlt der Staat Steuergeld, wenn jemand zu einem Elektroauto greift. Eine Industrie, die für den Absatz ihrer Produkte massenhaft täuscht, erhält nun eine Verkaufsunterstützung. Man darf davon ausgehen, dass sich selbst Potentaten einer Bananenrepublik so etwas nicht trauen dürften. Deutschland aber schwimmt offenbar im Geld - und das muss jetzt raus. Die Große Koalition wird damit zur Beute fetten Wahnsinns. Bereits die sogenannte Umweltprämie im Jahr 2009, eine Abwrackprämie für vergammelte Autos, war ein Konjunkturprogramm für eine Industrie, die durch besonders hohe Gewinne auffällt. Schön! Andere Branchen, die größere und meist nicht selbst verschuldete Probleme haben, würden sich darüber freuen, wenn ihnen staatlicherseits wenigstens nicht ständig Knüppel zwischen die Beine gehalten würden. Da muss die Sinnfrage erlaubt sein. Putzig, dass sich in dem Fehlverhalten der Bundesregierung noch eine nicht unbedeutende Falle entlarvt. Jetzt will Verkehrsminister Alexander Dobrindt, vor allem als Ausputzer für verquere Ideen der CSU wie die Maut für ausländische Fahrzeuge bekannt, den Aufbau von 15 000 Stromtankstellen fördern. Das passt: Eine Industrie, die Kunden bei Abgaswerten übers Ohr haut, stellt Elektrofahrzeuge zu nicht marktkonformen Preisen her. Das subventioniert der Staat aus dem Geldbeutel seiner Bürger, die dann Elektroautos kaufen sollen, die man wegen fehlender Stromtankstellen kaum betanken kann. Hat man doch mal eine Ladestation gefunden, muss man stundenlang warten, bis man das teuer gekaufte Produkt überhaupt benutzen kann. Aber gut: 2017 kommt die Chance, um den Wahnsinn Große Koalition abzuwählen.

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