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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Zaunkönig in Panama

Gera (ots) - Die Abläufe sind immer gleich: Wird eine Steueroase, die weltweit Kapitalströmen Unterschlupf gewährt, entdeckt, überschlägt sich die Politik mit Empörung. Das kann man getrost als Heuchelei abtun, denn wer die Historie entdeckter Steueroasen verfolgt, wird schnell feststellen, dass es zugeht wie bei aufgewirbeltem Staub - legt sich. Vor Panama gab es andere Schurkenstaaten für Steuerflüchtlinge. Wer erinnert sich noch an Luxemburg? Deutsche Banken luden dorthin gern Landsleute ein, ihren Sparstrumpf fernab der hiesigen Finanzämter zu vergrößern. Irgendwann fingen deutsche Behörden dann an, Reisenden, die häufig Bargeldkoffer im Gepäck hatten, auf den Autobahnen hinter der Grenze des Großherzogtums aufzulauern. Überhaupt die Fürstentümer. Liechtenstein zählte zu den bösen Ländern. In den neunziger Jahren kam heraus, dass die CDU unseres Nachbarbundeslandes Hessen dort Geld gebunkert hatte. Man hat damals den Vorgang Parteispendenskandal genannt. Unter dem Stichwort "Zaunkönig", dem Vogel von Schlauheit und List, hatte die Partei im Schurkenstaat für Geldwäsche und Steuerhinterziehung Kapital verzinst. Die Frage der leicht gemachten Steuerhinterziehung geriet dabei in den Hintergrund. Neben Panama gibt es also zahlreiche Beispiele erfolgreicher Steuertricks und Geldwäsche mit sich anschließender nach oben offener Empörungsskala. Alles gut? Nein. Ein Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit listet die Schurkenstaaten für Steuerhinterziehung auf. Panama steht dort nur auf Platz 13. Das bedeutet, entweder haben die Leute vom Netzwerk keine Ahnung. Oder in den anderen Ländern werden noch ganz andere Summen hinterzogen. Platz eins verteidigt wacker das Land der denunzierenden Steuer-CD, die Schweiz. Wer hätte es gewusst? In den zurückliegenden Jahren mussten Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung allein in den USA fünf Milliarden Dollar Strafe zahlen. Der Zaunkönig von Panama dürfte also nur ein kleiner Piepmatz sein.

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