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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Nicht gut für Ostthüringen

Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran. Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet. Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen. Denn mittlerweile ahnt man nicht mehr nur, sondern sieht auch, was auf die Bevölkerung zukommt: Beschauliches, dörfliches Landleben steht bei der Koalition nicht hoch im Kurs. Kommunen sollen sich zu Mindestgrößen zwangsfusionieren. Wer freiwillig dem Zwang entgeht, bekommt Geld, aber nur einmal. Und an dieser Stelle lohnt es sich einmal genauer nachzuschauen. Momentan gibt es etliche Städte und Gemeinden in Ostthüringen, die Bedarfszuweisungen erhalten. Werden beispielsweise zwei Kommunen, die Bedarfszuweisungen erhalten, zusammengelegt mit einer Stadt, die keine Bedarfszuweisung erhält, ist Feierabend mit dem Geld aus Erfurt. Lassen sich die Kommunen zwangsverheiraten, gibt es noch nicht mal ein Hochzeitsgeschenk. Bei freiwilliger Eheschließung stellt die Landesregierung allerdings nicht nur einen Präsentkorb vor die Tür. Das Verfahren dürfte juristisch höchst zweifelhaft sein. Auf alle Fälle wird dies über die Jahre der rot-rot-grünen Legislaturperiode dazu führen, dass nach Ostthüringen weniger Geld fließt als heute. Dagegen muss Ostthüringen sich wehren. Auch die Stadt Gera muss aus ihrer depressiven Ruhezone raus, denn die drittgrößte Kommune soll nicht mehr kreisfrei sein, weil irgendjemand willkürlich eine Grenze bei 100 000 Einwohner ziehen will. Gera hat momentan etwa 97 000 Einwohner. Daran wird deutlich, dass es nur darum geht, Gera in die Kreisabhängigkeit zu treiben. Das macht aber keinen Sinn. Gera mag nicht einen so klangvollen Namen wie Baden-Baden, Dessau oder Kempten im Allgäu haben - alles kreisfreie Städte, die kleiner sind. Dafür bietet Gera eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung. Das gleich große kreisfreie Kaiserslautern ist viermal so hoch verschuldet. Gera muss frei bleiben.

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