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Ostthüringer Zeitung: Mehrere Fragezeichen zu Strafanzeige in Gera

Gera (ots) - Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn soll den Stadtrat angezeigt haben. Das behauptet die Geraer SPD. Die OB dementiert zunächst, will sich aber am Montag ausführlich äußern.

Hat die Geraer Oberbürgermeisterin Strafanzeige gegen alle Stadträte gestellt? Das zumindest behauptet die Geraer SPD in einer Pressemitteilung vom späten Freitagabend und nennt als Grund für die Anzeige "Verletzung des Privatgeheimnisses". Laut SPD sei der Hintergrund, dass am 17. Dezember in der OTZ zu lesen war, welches Unternehmen die 74,9 Prozent Anteile der insolventen Stadtwerke AG an der Wohnungsgesellschaft GWB Elstertal GmbH erwerben möchte. Während die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Monika Hofmann, durch eine solche Anzeige alle Stadtratsmitglieder "unter Generalverdacht" sieht und Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) "Ohnmacht und Hilflosigkeit" unterstellt, dementiert die OB. Sie habe keine Anzeige gegen Stadträte erstattet, sagte Hahn am Sonntag auf Nachfrage unserer Zeitung. Gleichzeitig kündigte sie an, sich am Montag ausführlicher zu dem Sachverhalt äußern zu wollen.

Monika Hofmann wiederum betonte, dass ihre Informationen zur Sache zum einen auf einer Quelle beruhen, die bereits als Zeuge habe aussagen müssen, zum anderen habe sie auch das entsprechende polizeiliche Aktenzeichen, sagte sie am Sonntag auf Nachfrage. Ebenfalls gestern meldete sich per Email der Vorsitzende der Geraer Piratenpartei, Ernst-Dietrich Färber, dessen Parteifreund Uwe Rüdiger im Übrigen zur SPD-Stadtratsfraktion gehört. Färber sei am 26. Januar in der Sache von einem Beamten der Kriminalpolizei Gera vernommen worden, schreibt er und fügt eine Kopie der Vorladung nebst Aktenzeichen als Beleg an. Darin ist von der Ermittlungssache "Verletzung von Privatgeheimnissen" die Rede. Es gehe um die namentliche Öffentlichmachung des Zwischenhändlers bei der Verwertung der Anteile an der GWB Elstertal, schreibt Färber. Der Kriminalhauptkommissar habe ihm sinngemäß erklärt, "die Anzeige der OB der Stadt Gera beziehe sich auf einen erweiterten Geheimnisbegriff und stelle auf die Vermutung eines Geheimnisverrates durch Stadtratsmitglieder ab", so Färber. Als Beweismittel sei von der OB der Offene Brief Färbers an den Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Hans-Jörg Dannenberg, beigefügt gewesen, in dem Beson Elliot als künftiger Mehrheitsgesellschafter der GWB Elstertal namentlich benannt sei. Färber hatte in dem Brief an Dannenberg in dessen Eigenschaft als langjährigen Aufsichtsrat der Wohnbaugesellschaft mehrere Fragen gestellt. Dieser Brief sei bei der jüngsten Einwohnerfragestunde von der Oberbürgermeisterin ignoriert worden, so Färber. Während die Polizei am Sonntag das Aktenzeichen und den zuständigen Beamten grundsätzlich bestätigen konnte, wurde für weitere Informationen auf den heutigen Montag verwiesen. Offen bleiben also die Fragen, wer genau Anzeige erstattet hat und ob diese sich tatsächlich gegen alle Stadträte - und damit im Prinzip gegen Unbekannt - oder gegen bestimmte Personen richtet. Aufschluss sollen die für Montag angekündigten Ausführungen geben.

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