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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Künstliche Aufregung
Sozialhilfe für EU-Ausländer

Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen. Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist. Man muss nur nach Polen schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten Repräsentanten versuchen, Institutionen wie dem Verfassungsgericht und öffentlich-rechtlichen Medien die Unabhängigkeit von der Politik zu rauben.

Urteile stehen trotz aller Staatsferne zum Beispiel des Bundessozialgerichts nicht generell außerhalb von Kritik. Wenn allerdings deutsche Politiker, die noch dazu in der Regierung sitzen, die jüngste Entscheidung anzweifeln, ist das ein wenig lächerlich. Denn Juristen können nur auf der Basis vorhandener Gesetze entscheiden. Weisen diese Festlegungen allerdings Lücken auf, müssen sich ausgerechnet Politiker nicht wundern, wenn da jemand hindurch schlüpft. Der Gesetzgeber hatte es ja in der Hand, einwandfreie, rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Wenn die obendrein nicht nur dem Trachten von Parteien, sondern vor allem der Lebenssicht und Lebenswirklichkeit des Volkes entsprechen - um so besser.

Nachdem nun so genannte EU-Ausländer per Urteil unter Umständen durchaus Sozialhilfe in Deutschland bekommen können, soll wieder mal alles ganz anders werden und alles ganz schnell gehen. Vor allem Sozialdemokraten haben es plötzlich eilig mit Gesetzesvorstößen. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) glaubt gar, eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung mit der Union erzielen zu können.

Bis dahin ist der Spott der Opposition wohlfeil. Linke und Grüne, die bei Sozialdemokraten jetzt Kreativität vermissen, könnten sich gern an die eigene Nase fassen. Denn ihre Vorschläge zur Lösung des Problems sind auch nicht sonderlich einfallsreich. Immer wieder leiern sie die alte Platte von höheren Steuern und hätscheln ihre Illusion, Deutschland könne alle sozialen Unterschiede in der Welt auspolstern.

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