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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Einfach mal dumm stellen

Gera (ots) - Manchmal passiert auch einfach nur das, was alle erwartet haben. So auch gestern in München. Da steht Beate Zschäpe aus Jena vor Gericht. Sie ist Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, sagt die Anklage.

Zschäpe ließ jetzt erstmals aussagen. Sie hat ihren Anwalt gestehen lassen, was ohnehin offensichtliche Ergebnisse des Prozessverlaufs sind. Der quält sich nun schon zweieinhalb Jahre hin, aber man kann allmählich ein Ende spüren. Denn Zschäpes Aussage klang bereits wie ein Schluss-Plädoyer. Verharmlosen von Straftaten, betteln um Milde, dumm stellen, vage und vor allem unaufrichtig entschuldigen, rausreden. Verhandlungstaktiker werden festhalten: Sie hätte besser mal weiter schweigen lassen.

Das macht deutlich, dass die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde in diesem Prozess bisher keine schlechte Arbeit abgeliefert hat. Das muss man deshalb herausstreichen, weil die Ermittler wie Polizei und Staatsschutz eher kein Lob verdienen. Ein Ergebnis dieses Prozesses wird nämlich sein, dass es beschämt, wie sorglos, unbekümmert und unprofessionell versucht wurde, den Staat an dieser Stelle gegen seine Feinde zu verteidigen. Die Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen in Thüringen zu den Vorgängen rund um den Nazi-Untergrund bestätigen das ergänzend.

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