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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Eine Frage der Einstellung

Gera (ots) - Es gibt zuweilen politisch zu regelnde Angelegenheiten, da muss man die Frage stellen, ob überhaupt ein Problem vorliegt. Nicht selten gibt es ja in Wahrheit gar kein Problem, wo die Politik eines sieht.

Der prüfende Blick dazu lohnt sich in Thüringen für ein Vorhaben, das sich Verwaltungs- und Gebietsreform nennt. Die rot-rot-grüne Landesregierung sagt, es muss eine solche Reform geben. Das war vor der Wahl angekündigt, steht im Koalitionsvertrag und nun will die Regierung auch liefern. Das ist treu und brav.

Die Opposition im Kleid der CDU reagiert ablehnend, war aber bereits selbst einmal im Freistaat ein übereifriger Reformer. Dass sich die Landräte nun aufteilen, je nachdem, ob man dem Projekt aus Linken, SPD und Grünen zugeneigt ist oder nicht, und ob man betroffen ist oder nicht, ist wenigstens albern. Es sind aber vor allem sachfremde Erwägungen.

Das trifft allerdings auch auf das Regierungslager selbst zu, dem aus nicht nachvollziehbar kommunizierten Gründen - nämlich gar keinen - die Verwaltungsgemeinschaften ein Dorn im Auge sind. Sie sollen weg.

Aber weshalb? Hat man in Thüringen schon etwas davon gehört, dass in kleinen und kleinsten Gemeinden, die sich mit den Verwaltungsgemeinschaften untereinander helfen, ein administratives Chaos ausgebrochen wäre? Ist es stattdessen nicht eher so, dass man unschöne Dinge wie exorbitant lange Bearbeitungszeiten, Unbeweglichkeit, Sturheit und nicht beantwortete Bürgeranfragen aus Großverwaltungen wie jener der Stadt Gera kennt? Und geht die Landesregierung davon aus, dass die Stadtverwaltung Gera plötzlich effizient, transparent und bürgernah ist, weil die Stadt Gera nicht mehr kreisfrei ist, sondern ein Teil eines Landkreises Greiz-Altenburg wird, vielleicht mit dem Auto-Kennzeichen GAG?

Zu einer Reform von Verwaltung gehört in erster Linie die Einstellung der Beschäftigten zu der Dienstleistung, die sie für den steuerzahlenden Bürger erbringen. Und das hat überhaupt nichts mit der Größe der Verwaltungseinheit zu tun.

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