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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Asylpolitik in Thüringen
Viele Fragen sind offen

Gera (ots) - Panik wäre sicher der falsche Begriff - aber der Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst gewaltig. Tag für Tag. Die aktuellen Zahlen dazu: Im Juli kamen 2063 Menschen neu zur Unterbringung nach Thüringen. Und die Zahlen steigen noch schärfer an - bis gestern Mittag waren es im August schon 421 Asylbewerber. Dabei hat der Monat ja gerade erst angefangen.

Was also tun? Migrationsminister Dieter Lauinger hofft darauf, die geplanten Erstaufnahme-Unterkünfte in Mühlhausen und Gera früher in Betrieb nehmen zu können. Der Mietvertrag des Landes wurde aber erst jetzt geschlossen, obwohl bereits Anfang März das ehemalige Internat im Stadtteil Liebschwitz als Unterkunft benannt wurde. Geht sowas denn nicht schneller? Und kann angesichts des Zustroms an Flüchtlingen das Vorhaben für Gera gehalten werden, statt der zunächst geplanten 500 Asylbewerber dort nur 180 unterzubringen? Und wenn man schon beim Aufwerfen von Fragen ist: Gibt es denn keine weiteren landeseigenen Gebäude, die ohne offenbar langwierige Anmietungsprozedur für die Unterbringung von Zuwanderern zu nutzen wären? Viele Fragen bleiben offen. Eine hat übrigens die Tageszeitung "Die Welt" beantwortet, wie es nämlich um den Stand der Abschiebungen in Deutschland steht. In der Tabelle ganz hinten: Thüringen. Dort hat sich die Zahl derer, die zurück in die Heimat geschickt wurden, seit vergangenem Jahr halbiert.

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