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Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Griechenland/Politische Bombe

Gera (ots) - Was sich Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident und Chef der linken Syriza-Partei, hat einfallen lassen, ist eine politische Bombe.

Die Regierung Tsipras hat feststellen müssen, dass sie den Auftrag ihrer Wähler nicht erfüllen kann. Den Euro behalten, weitere Hilfe der Partner in Anspruch nehmen, das aber zu bequemeren Konditionen - das war nach den Spielregeln der Währungsunion und der internationalen Kreditgeber nicht zu haben.

Was also tun? Sich den Auflagen der Partner beugen oder den Crash riskieren? Das ist eine Schicksalsfrage, die man durchaus ans Volk weiterreichen darf. Prinzipiell. Zeitpunkt und Umstände machen hier aus dem legitimen demokratischen Instrument aber ein Mittel zum Foulspiel.

Wenn sich die Hufeisen-Regierung aus Linken und Nationalisten in Athen mit dem Dilemma überfordert fühlte, hätte sie die Entscheidung längst den Bürgern überantworten können. Stattdessen wurde das Votum nun für einen Termin nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms angesetzt, in souveräner Missachtung der rechtlichen und politischen Konsequenzen. Das bedeutet: Entweder ihr werft eure famosen Regeln in den Müll und gebt uns frisches Geld ohne die leidigen Auflagen, oder ihr seid schuld an Chaos und Elend!

Was die Umstände anlangt, so hat Tsipras auf dem jüngsten Gipfel die Kollegen mit keinem Wort über seine Pläne ins Bild gesetzt. In Brüssel hatte er noch in Optimismus gemacht, Stunden später wetterte Tsipras im Fernsehen über die angeblich geplante "Demütigung eines ganzen Volkes" durch die Gläubiger.

Das ist ein starkes Stück. Es macht keinen großen Unterschied, ob man dahinter eher Dreistigkeit oder Verzweiflung vermutet. Vermutlich handelt es sich um eine Mischung aus beidem. Der griechische Premier drückt sich vor der unbequemen Einsicht, dass er nicht halten kann, was er versprochen hat. Das politische Manöver von Alexis Tsipras ist der Versuch, die Verantwortung für das eigene Versagen weiterzureichen. Den EU-Partnern ließ er keine Wahl, als zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.

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