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Ostthüringer Zeitung: Volkhard Paczulla kommentiert: Keine Einigung von Rot-Rot-Grün bei Freien Schulen

Gera (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Trotz all der schönen Worte über gegenseitiges Vertrauen und Gespräche "auf Augenhöhe" ewiglich. Rot-Rot-Grün hat sich verhakt.

Gestritten wird nicht über die Rolle der freien Schulen. Sondern ums Geld, das sie erhalten sollen. Die Grünen beschleicht zum wiederholten Mal das Gefühl, die Partner wollten sie über den Tisch ziehen.

Das ist gar nicht gut fürs Koalitionsklima. Bodo Ramelow, Linke-Ministerpräsident und im Nebenjob zurzeit Schlichter bei der Bahn, hat den Streit im eigenen Hause bisher nicht schlichten können. Obwohl er bei der jüngsten nächtlichen Verhandlungsrunde dabei war. Oder gerade deshalb?

Er habe vollstes Vertrauen in seine Finanzministerin, hatte Ramelow auf die Frage geantwortet, ob er wegen der Schlichterfunktion im Tarifkonflikt bei der Bahn nicht zu oft fehlen werde, wenn es um die komplizierte Aufstellung des Thüringer Doppelhaushalts 2016/17 geht. Nun hat aber eben jene Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das Spitzengespräch um die Eckwerte des Doppelhaushalts vorerst abgeblasen. Wegen des Streits um die freien Schulen. Dadurch sitzen die Grünen nun, für jeden sichtbar, im Bremserhäuschen dieser Koalition.

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