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Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Thüringer Haushalt/ Erst mal Wort gehalten

Gera (ots) - Rot-Rot-Grün legt einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor. Das ist gut für die linksdrehende Koalition, aber noch besser für Thüringen und seine Landeskinder. Denn Schulden hat der kleine Freistaat schon genug: Rund 16 Milliarden Euro; angehäuft in 25 Jahren unter Führung der CDU und zeitweiliger, doch tatkräftiger Mithilfe von SPD und FDP.

Die Regierung aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen hatte im Koalitionsvertrag versprochen, keine neuen Schulden auf den Berg draufzuschütten. Nun hat die Koalition erst mal Wort gehalten. Dass sollte für Regierungen, egal in welcher Zusammensetzung, zwar immer selbstverständlich sein, aber im wirklichen Leben sieht es halt oft anders aus.

Natürlich hat Rot-Rot-Grün Glück mit der Tüchtigkeit der anderen: Hohe Steuereinnahmen sind das Verdienst der florierenden Wirtschaft. Niedrige Zinsen ergeben sich aus der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Und Rücklagen, die Heike Taubert (SPD) jetzt verbrät, wurden in der Amtszeit von Wolfgang Voß (CDU) als Finanzminister gebildet.

Ein (Personal-)Spar-Haushalt ist es leider nicht geworden. Auch einige Projekte der Landesregierung sehen nicht so schön aus wie verheißen: Die Finanzhilfe für die Kommunen ist nach "Taschenspielertricks" und Protesten nun zwar in Millionenhöhe dreistellig, aber zu den ursprünglichen Ankündigungen fehlt doch eine Menge. Auch die Träger freien Schulen sind bislang nicht zufrieden.

Und die wirklich teuren Projekte wie freies Kita-Jahr sind ohnehin auf die lange Bank geschoben.

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