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Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Offener Konflikt um Pkw-Maut

Gera (ots) - Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Presse-Berichte über Einwände der EU-Kommission. Schließlich meldet sich wieder Dobrindt und erklärt, von einem Grundsatz-Streit, womöglich einem unlösbaren, könne keine Rede sein. Man sei "in ausgezeichneten Gesprächen"...

Der im Herbst ausgeschiedene EU-Verkehrskommissar Kallas kleidete seine Vorbehalte gern in Frageform und gestaltete sie gefälliger mit Signalen der Verständigungsbereitschaft. Seine Nachfolgerin Bulc hält sich mit solchen Schnörkeln nicht lang auf. Dobrindts Konzept - Maut für alle, proportionale Steuersenkung für deutsche Halter - sei eine unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die zu teuren Kurzzeit-Vignetten, die wiederum EU-Ausländer benachteiligten.

Das hat Dobrindt jetzt schriftlich. Er verzichtet denn diesmal auf diplomatische Beschwichtigung und erklärt: Ich bleibe bei meinem Konzept - dann haben wir eben einen Konflikt. Vor Gericht hätte er schlechte Karten. Die EU-Richter legen das Diskriminierungsverbot eher kleinlich aus.

Dem Zwist hat Bundeskanzlerin Merkel ungerührt zugesehen. Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.

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