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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Kategorisch im Imperativ

Gera (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass ein frisch gewählter Politiker den kategorischen Imperativ des Philosophen Immanuel Kant zur Grundlage eines Appells macht: Den anderen so behandeln, wie man selbst gern behandelt werden möchte. Es ging Thüringens neuem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner ersten Rede um die künftige Art und Weise des Umgangs miteinander. "Versöhnen statt spalten." Mit diesen Worten zitierte er zudem den früheren sozialdemokratischen Bundespräsidenten Johannes Rau und kündigte damit seine Hauptaufgabe, sein Leitmotiv als Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Seine Ansprache war kurz, emotional und gut. Dem selbstbewussten Linken-Politiker aber war anzumerken, wie schwer sein von ihm selbst gewählter Auftrag wiegt. Um ein Zeichen zu setzen, entschuldigte sich Ramelow bei den Opfern des Unrechtsstaates der DDR. Zwei Stasi-Täter hat er in der Regierungsfraktion sitzen. Sie haben ihn gewählt. Der Linken-Regierungschef wird damit in den kommenden Jahren zu einer Art Bausoldat für Abbrucharbeiten an der Mauer der Überzeugung. Werden ihm die Opfer aus der DDR, werden ihm die Gegner der Linkspartei zu vertrauen lernen? Und wird es gelingen die Täter zu Reuenden zu machen, jene, die heute noch das Unrecht durch die Unterdrücker schön reden, verniedlichen, verharmlosen und ausgeübtes Leid durch die DDR-Staatssicherheit auf eine Stufe mit schweigsamen Mitläufern stellen? Es wird im Übrigen nicht Ramelows einzige Last sein. Auch andere haben schwer zu tragen, zum Beispiel die CDU. Thüringens Arbeitsmarkt ist so gut, dass er sogar lobend im Koalitionspapier von Rot-Rot-Grün erwähnt wird. Das ist der CDU zu verdanken. Doch so stark die Partei seit der Wiedergründung Thüringens den Freistaat auch regiert haben mag, so schwach war nun ihr Abgang. Wie sich die Regierung wird beweisen müssen, muss es auch die Opposition tun. CDU-Fraktionschef Mike Mohring schlüpft dazu in sehr große, ausgetretene Stiefel - nämlich die von Bodo Ramelow.

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