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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Formale Debatte

Gera (ots) - Wenn die Politik im Lande Thüringen ausgesetzt ist, weil das Parlament nicht tagt und eine Landesregierung nur mehr die Geschäfte führt, dann müssen eben formale Debatten herhalten. Zum Beispiel über die Frage, wie kann man die Verfassung verstehen, wenn es darum geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen?

Am 5. Dezember wird sich Bodo Ramelow als Politiker der Linkspartei für eine rot-rot-grüne Landesregierung zur Wahl stellen. Da sein linkes Bündnis nur eine Stimme Mehrheit hat, fürchten manche, dass er weder im ersten noch im zweiten Wahlgang eben diese eine Stimme mehr für die erforderliche absolute Mehrheit erhält.

Damit die Vorgänger-Regierung nicht ewig geschäftsführend im Amt bleibt, haben die Gestalter der Verfassung im Freistaat nach zwei erfolglosen Wahlgängen die Hürde deutlich abgesenkt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommen hat, also die einfache Mehrheit. Damit langt es sogar, wenn der Linke Ramelow sich einzig und allein selbst wählt. Dass Landtagspräsident Christian Carius hier seine Zweifel hat, ist putzig. Es ist ja nicht Ziel der Verfassung, einen Ministerpräsidenten zu verhindern, sondern gerade das Gegenteil, nämlich Hindernisse auszuräumen, wenn es in den ersten beiden Wahlgängen nicht klappt. Das hängt wiederum damit zusammen, dass die Landesregierung das oberste Organ der vollziehenden Gewalt ist. Und diese Landesregierung existiert erst dann, wenn es einen Ministerpräsidenten gibt, der Minister ernennen kann.

Der Einwand, es könne doch niemand Ministerpräsident sein, der keine Mehrheit im Parlament besitzt, ist allerdings nicht ganz von der Hand zu wischen. Es wäre ein äußerst mieser Start. Wenn Rot-Rot-Grün es noch nicht mal schafft, einen Ministerpräsidenten zu wählen, wie wollen sie dann erst fünf Jahre lang gemeinsam Politik machen?

Es wirkt deshalb eher wahrscheinlich, dass die neuen Koalitionäre gleich beweisen wollen, dass eine der seltenen Dreiparteien-Regierung im Land schon zum Auftakt funktioniert.

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