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Ostthüringer Zeitung: Volkhard Paczulla kommentiert: Bund der Steuerzahler als überkritisches Auge

Gera (ots) - Öffentliche Verschwendung ist die Hydra, der immer neue Köpfe nachwachsen. Das jährliche Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) beschreibt nur die schönsten Exemplare.

Oder auch nicht. Beispiel Bad Liebenstein: Womöglich war es nur ein Akt der Schadensbegrenzung, als ein neuer Stadtrat den Beschluss des alten aufhob, weil sich die Lage geändert hatte, und doch lieber in den alten Kindergarten investierte. So etwas kommt nicht nur vor, sondern erfordert auch einen gewissen Mut.

Beispiel Radebeul: Die sächsische Stadt leistet sich das kommunale Weingut Hoflößnitz, das trotz jährlicher Zuschüsse im Vorjahr mit 90.000 Euro Verlust abschloss. Dem kritischen BdSt stößt dieser Wein sauer auf. Aber das Gut ist das älteste Weingut Sachsens, das fast durchgängig betrieben wurde. Ein Kulturgut schlechthin. Folgt man der neoliberalen Lesart, ist ihm der Geldhahn zuzudrehen, weil es sich nicht "rechnet". Mit der gleichen Begründung ließe sich jedes Theater schließen und jedes Baudenkmal abreißen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Steuerzahlerbund leistet eine wichtige Arbeit, wenn er immer wieder Verschwendung anprangert. Überteuerte öffentliche Prestigeprojekte, Schlamperei bei Planung und Bauausführung, sinnfreie Investitionen und großzügiges Abfindungsgehabe beim politischen Personal. Aber Obacht, liebe Kritiker: Nicht jede öffentliche Ausgabe ist verbranntes Geld. Vom aktuellen deutschen Aufrüstungsfieber mal abgesehen.

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