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Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Bundeswehr/Militäretat

Gera (ots) - Horst Seehofer hat bereits damit angefangen. Der CSU-Chef will mehr Geld für die Bundeswehr. Ein höherer Verteidigungsetat - ist die Debatte über Pleiten, Pech und Pannen nicht genau darauf angelegt?

Aber im Interesse der Steuerzahler müsste man jedoch eher dafür sorgen, dass  der Bund sich bei jedem Rüstungsprojekt "am Niveau privatwirtschaftlicher Vertragsgestaltung" orientiert.

So steht es im Gutachten, das sich die Verteidigungsministerin besorgt hat. Augenhöhe mit der Industrie, besseres Management: Daran wird man Ursula von der Leyen messen. Wenn sie den Test besteht, kann man auch über den Etat der Militärs reden. In der Reihenfolge: Erst Effizienz, dann Geld. Zur Erinnerung: Die Prüfer untersuchten Aufträge in Höhe von 56 Milliarden. Die Investitionsbereitschaft ist da. Was fehlt, ist die Kompetenz, Kosten-, Termin- und Leistungsziele durchzusetzen.

Die Geschichte, wie es zum Auftrag für externe Prüfer kam, ist spannend, weil sich die Verteidigungsministerin mit den Folgen der Euro-Hawk-Affäre erst als Fachfremde überfordert und dann als Politikerin herausgefordert fühlte. So kamen die Berater ins Spiel, und es wurde so viel Staub aufgewirbelt, dass das Thema die Chefetage der Politik erreicht hat.

Es ist gut, wenn Seehofer die Technik- und Ausrüstungsprobleme beim Koalitionsausschuss ansprechen will. Die Union müsste ein schlechtes Gewissen haben. Seit 2005 ist von der Leyen die vierte Ministerin aus ihren Reihen. Das Gutachten ist von der Leyens Chance, wenn man so will: Ihre späte Eröffnungsbilanz.

Die Merkels, Seehofers und Kauders sollten sich mit der Rüstungspolitik befassen. Auch der SPD müsste dazu mehr einfallen als der plumpe Rat, die Ministerin solle weniger Fototermine machen. Ein Weckruf ist die Diskussion für die Industrie. Auf der einen Seite bekommt sie es mit härteren Verhandlungspartnern zu tun. Auf der anderen Seite sollte sie an Planungssicherheit interessiert sein. Man muss definieren, welche Fertigkeiten in deutscher Hand bleiben sollen.

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