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Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Schäubles teure Null

Gera (ots) - Ganz bescheiden weist der Bundesfinanzminister die Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45 Jahren eine historische Leistung darstellt.

Natürlich wird Schäuble stolz sein - sofern es ihm tatsächlich gelingen sollte, das kommende Jahr mit einer schwarzen Null abzuschließen. Sie wäre die Krönung seiner politischen Lebensleistung. Denn dann kann man zumindest von einem historischen Wendepunkt in der deutschen Finanzpolitik sprechen. Keine neuen Schulden eröffnen dem Staat auf lange Sicht wieder jene finanziellen Spielräume, die er seit der großen Finanzreform 1969 immer mehr verloren hat - die er für eine gestaltende Politik aber zwingend braucht. Die Voraussetzungen dafür hat Schäuble nicht allein geschaffen, doch als Finanzminister an entscheidender Stelle dazu beigetragen. Dafür gebührt ihm Respekt; nicht jeder Finanzminister hätte wohl das Beharrungsvermögen aufgebracht, wie der inzwischen dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik.

Freilich ging der Haushaltsausgleich nicht ohne Glück und Kollateralschäden über die Bühne, welche die Opposition treffend als "verdeckte Schulden" bezeichnet. Mit der systematischen Vernachlässigung von Investitionen und der Ausbeutung der Sozialkassen hinterlässt Schäuble den kommenden Generationen ein schweres Erbe. Eine teure Null.

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