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Ostthüringer Zeitung: Stadtwerke-Insolvenz Gera: Geheim gehaltener Vertrag von 2001 enthüllt.

Gera (ots) - Norbert Vornehm (SPD), inzwischen Ex-Oberbürgermeister der Stadt Gera, hat im Jahr 2001 gemeinsam mit Stadtwerke-Vorstand Bernd Petzold einen verhängnisvollen Vertrag unterschrieben, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).

Der sogenannte Ergebnisabführungsvertrag führte letztlich dazu, dass die Stadtwerke Gera AG als bundesweit erstes Unternehmen dieser Art in diesem Frühjahr eine Liquiditätslücke von 18,4 Millionen Euro aufwies und unter anderem deshalb Insolvenz anmelden musste.

Der vierseitige, bislang geheim gehaltene Vertrag sieht nach Angaben der Ostthüringer Zeitung vor, dass die Stadtwerke zwar den Reingewinn der Energieversorgung Gera kassieren, aber im Gegenzug auch für alle Verluste der Gesellschaft einstehen. Zudem müssen die Stadtwerke Minderheitsgesellschafter GDF Suez einen Ausgleich von mindestens 300 639 Euro pro Jahr zahlen, egal ob der Energieversorger Gewinne schreibt oder nicht.

Vornehm verwies gegenüber der Ostthüringer Zeitung wegen der Vertragsgestaltung auf die Vorschriften des Aktiengesetzes. Ziel sei es gewesen, in den Stadtwerken einen Querverbund zwischen Gewinnbringern und dem zuschussbedürftigen Nahverkehr zu schaffen. Die Konstruktion habe über die Jahre nicht nur 12 Millionen Euro Steuern gespart. Der Stadtwerke-Konzern zahlte, so Vornehm, auch 68 Millionen Euro, um die Verluste des Verkehrsbetriebes auszugleichen, die sonst auf die Stadt Gera zurückgefallen wären.

Der 2012 als OB in Gera abgewählte Vornehm bestreitet, dass der Vertrag Ursache der Insolvenz ist.

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