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Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Neue deutsche Außenpolitik

Gera (ots) - Als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine aktivere deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener, substanzieller") ausriefen, rätselten viele, was das konkret bedeuten solle. Die deutsche Diplomatie spielt dabei eine gewichtigere Rolle, als in der hektischen Debatte um das Teil-Thema "Rüstungs-Exporte" sichtbar wird.

Dabei geht einiges durcheinander. Sollen die Kurden im Norden des Irak mit tauglicherem Kriegsgerät versorgt werden, um den blutrünstigen Kämpfern des "Islamischen Staates" Paroli bieten zu können? Die geltenden Export-Richtlinien liefern dazu keine Antwort. Ausfuhren in Spannungsgebiete sollen grundsätzlich unterbleiben, es sei denn, nationale Sicherheitsinteressen gebieten etwas anderes.

Rüstungs-Exportpolitik und Waffenhilfe sind verschiedene Dinge. Beide betreffen militärisches Gerät, aber der leitende Gesichtspunkt ist jeweils ein anderer. Beim Rüstungsexport geht es um die Regulierung eines Geschäfts: Was darf die Wirtschaft an wen verkaufen? Bei der Waffenhilfe um ein politisch-militärisches Ziel: Sind Waffen für die Kurden ein geeignetes Mittel, den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen? Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern entspricht der gebotenen Sorgfalt, wenn Steinmeier erst einmal Klarheit schaffen möchte, mit welchem Gerät die Kurden überhaupt etwas anfangen können.

Beim Brandherd Ukraine/Russland hat die deutsche Diplomatie gezeigt, dass Engagement nicht in erster Linie eine Frage der militärischen Einsatzbereitschaft ist. Klar, die stellt sich auch - die Nato wird auf ihrem Gipfel in Wales definieren müssen, wie wehrhaft sie gegenüber dem Nicht-mehr-Partner Russland auftreten soll. Aber gerade weil die deutsche Außenpolitik aus der Ernüchterung über Putin kein Hehl gemacht hat, kann sie ein glaubwürdiger Krisenmanager sein - nicht Mittler, wohl aber westlich-europäische Führungskraft. Auch das Zusammenspiel mit den Franzosen funktioniert auf diesem Feld besser als in anderen Politik-Bereichen.>

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