Ostthüringer Zeitung

Ostthüringer Zeitung: Neuer Anlauf für Wohnungsverkauf in Gera. Insolvenzverwalter will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft Elstertal verwerten. Kritische Stimmen aus der Stadtpolitik.

Gera (ots) - Der Geraer Stadtrat hatte sich gegen einen Verkauf der Stadtwerke-Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Elstertal ausgesprochen: Nun nimmt der vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé einen neuen Anlauf. Der Gläubigerausschuss hat einstimmig den Insolvenzanwalt bestätigt und der Investorensuche zugestimmt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe.)

"Es ist uns bewusst, dass es sich dabei um ein sehr sensibles Thema handelt", sagte Jaffé, der gerade ein Sanierungskonzept erarbeitet. Arbeitstitel: "Stadtwerke 2.0". Ziel sei es, einerseits Vermögenswerte für die Gläubiger zu erhalten, andererseits Gera die Möglichkeit einzuräumen, die Daseinsvorsorge weiter in der eigenen Hand zu behalten. Beteiligungen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang damit stehen, sollen indes mittelfristig verwertet werden.

Als eine solche Beteiligung macht Jaffé die GWB Wohnungsbaugesellschaft Elstertal mit 7000 Wohn- und Gewerbebauten aus, an der die Stadtwerke 74,9 Prozent halten. Die übrigen Anteile liegen in den Händen der Stadt Gera. "Dabei geht es nicht um den Verkauf von Wohnungen oder einzelnen Immobilien, sondern wir wollen einen geeigneten Partner für die Stadtwerke-Beteiligung an der GWB Elstertal identifizieren", sagt Jaffé der Ostthüringer Zeitung. Ob es zu einem Einstieg oder Verkauf komme, hänge davon ab, ob das Konzept des potenziellen Erwerbers im Interesse der Gläubiger und der Stadt sei. "Deshalb werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit der Stadt Gera und ohne Zeitdruck führen."

Wie lange die Investorensuche dauere, lasse sich noch nicht sagen. "Eine mögliche Verkaufsentscheidung muss nicht im Laufe des vorläufigen Insolvenzverfahrens fallen, so dass kein kurzfristiger Handlungsbedarf besteht", antwortete Stadtwerke-Sprecherin Sandra Werner auf die Nachfrage der Ostthüringer Zeitung, was mittelfristig bedeutet. "Dass dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen kann, ist allen Partnern bewusst."

Schon im Juni stand die Trennung von den Wohnungen zur Debatte. Damals wollten die Stadtwerke mit einem Notverkauf der Anteile 30 Millionen Euro erlösen, um die Liquiditätslücke zu stopfen. Doch es formierte sich im Stadtrat Protest über Parteigrenzen hinweg, so dass die Mehrheit den Beschluss kippen ließ. Wussten die Kommunalpolitiker nicht, dass hinter den Kulissen die Landesregierung bereits die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen als möglichen Käufer ins Gespräch gebracht hatte? Die Wohnungen wären somit nicht an einen Privatkonzern gegangen. Doch selbst davor bräuchten sich die Geraer nicht zu fürchten: Schließlich orientiert sich der Mietpreis am Markt. Einseitige Mieterhöhungen würden den anderen Vermietern in der Stadt in die Karten spielen.

"Wir verschließen uns nicht prinzipiell einem Anteilsverkauf, wenn die Sperrminorität der Stadt gewahrt bleibt", sagt Linke-Stadträtin Margit Jung. Als Käufer seien andere Geraer Wohnungsgesellschaften oder andere Stadtwerke akzeptabel, nicht aber eine "Heuschrecke".

Die Ankündigung des Insolvenzanwaltes stößt teils auf Unbehagen. Ihre Fraktion werde "nicht tatenlos zusehen und abwarten, bis private Konzerne sich in einem Insolvenzverfahren den Rest des städtischen Vermögens aneignen", sagt die Fraktionschefin der SPD, Monika Hofmann. Sie sieht auch eine Überarbeitung des erst im Frühjahr beschlossenen Nahverkehrsplanes kritisch.

Der Geraer Verkehrsbetrieb erstellt derzeit Nahverkehrsvarianten, die mit weniger Zuschüssen als zuletzt 4,4 Millionen Euro pro Jahr auskommen. "Klar ist jetzt schon, dass der öffentliche Personennahverkehr in Gera - wie im Übrigen fast überall in Deutschland - weiter ein Zuschussbetrieb bleiben wird", sagt Jaffé. "Welche Leistungen der Verkehrsbetrieb in Zukunft erbringen kann und soll, wird letztlich von den Finanzierungsmöglichkeiten und der Entscheidung der Stadt Gera abhängen."

Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hatte gegenüber der Ostthüringer Zeitung schon angekündigt, dass sie einen Fünf-Minuten-Takt auf der Hauptstraßenbahnlinie außerhalb des Berufsverkehrs für verzichtbar hält.

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