Ostthüringer Zeitung

Ostthüringer Zeitung: Alle konnten alles wissen. Wer die Jahresabschlüsse der insolventen Stadtwerke Gera AG las, konnte schon 2006 von Risiken lesen, die jetzt eingetreten sind.

Gera (ots) - "Davon habe ich nichts gewusst." Auf diese Floskel ziehen sich Politiker gern zurück, wenn es um die Insolvenz der Stadtwerke Gera AG geht. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen: Doch über die schwierige wirtschaftliche Lage waren sie alle informiert - zumindest, wenn sie die öffentlich verfügbaren Lageberichte gelesen haben. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).

Das Handelsgesetzbuch schreibt vor, dass mittelgroße und große Kapitalgesellschaften jährlich einen solchen Bericht fertigen müssen, der im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Oberstes Ziel dabei: die Information der Öffentlichkeit, zu der zweifelsohne auch die Stadträte in Gera zählen. Bei verantwortungsvollem Umgang mit diesen Informationen hätten sie die Weichen politisch wohl anders gestellt. Absehbar war nämlich schon viele Jahre, dass das Rezept der Quersubventionierung nicht aufgeht.

So zeigt der Jahresabschluss 2006 im Kapitel "Risiken der künftigen Entwicklung" eine interessante Aufstellung. Das Risikomanagement-System der Stadtwerke-Holding gebe für alle Beteiligungen einheitliche und verbindliche Richtlinien vor, heißt es darin: "Damit werden auch in Zukunft alle Risiken, die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage potenziell bedrohen könnten, systematisch erfasst und bewertet. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass frühzeitig Präventivmaßnahmen ergriffen werden, um nicht vermeidbare Risiken zu begrenzen."

In den darauffolgenden Einschätzungen sind bis auf die Sonderabschreibung des Kraftwerkes wegen den erneuerbaren Energien alle Risikofaktoren enthalten, die zur wirtschaftlichen Schieflage führten.

Die allgemeinen Risiken sind noch leicht herzuleiten. Dass Gera an Einwohnern verlieren wird und starker Wettbewerb in allen Dienstleistungssektoren herrscht, überrascht nicht.

Interessant werden die Prognosen für die Energiesparte. Die Chefetage befürchtete eine Senkung der Netznutzungsentgelte Strom und Gas durch die Bundesnetzagentur, Preisanstiege für die Beschaffung von Erdgas oder den Rückgang der Verkaufserlöse für Gas durch erzwungene Preissenkungen der Kartellbehörden. Und auch Liquiditätsbelastungen aus der Finanzierung des Kraftwerkskaufs werden vorhergesagt.

Für den Geraer Verkehrsbetrieb standen als Risiken sinkende Fahrgastzahlen und verminderte Erstattungen von Fahrgeldausfällen für die Beförderung Schwerbehinderter im Papier, was beides eintrat. Auch die Verzögerung von Investitionen ist aufgeführt.

Für die Wohnungsbaugesellschaft Elstertal warnte der Vorstand vor der Entwicklung des Wohnungsmarktes und damit einhergehend vor Leerstand und Überkapazitäten - beides Probleme, die heute zum niedrigen Mietniveau und entsprechend geringen Margen führen.

Deutlich fielen auch die Einschätzungen für die Konzernmutter aus. So analysiert der Vorstand, dass die Ergebnisentwicklung ungewiss sei wegen "der branchenspezifischen Risiken der Tochterunternehmen". Zudem könne Fremdkapitalbedarf bei der Aktiengesellschaft für Verlustausgleichszahlungen an Tochterunternehmen entstehen. Auch wird bereits thematisiert, dass der Konzern von Verlustausgleichzahlungen der Stadt Gera abhängt. Sollten diese ausbleiben, könnten sich Liquiditätsengpässe ergeben.

Als Hauptgefahr wurden bereits 2006 weiter sinkende Erlöse der Energieversorgung Gera eingestuft, schreibt die Ostthüringer Zeitung. Spätestens jetzt mussten alle Alarmglocken läuten, weil die Stadtwerke schon 2006 rote Zahlen in Millionenhöhe geschrieben haben. Die Energieversorgung Gera erwirtschaftete zwar 2,7 Millionen Euro Plus. Davon stand aber dem Minderheitsgesellschafter fast die Hälfte zu. Der Nahverkehr benötigte hingegen 4,2 Millionen Euro Zuschuss.

Auch die Planungen für 2007 gingen bereits von einem Fehlbetrag für die Holding aus. "Im Hinblick auf die derzeit geplanten Ergebnisse der Unternehmensbeteiligungen und die Liquidität der Aktiengesellschaft ist der Fortbestand der Stadtwerke Gera AG mittelfristig nur mit finanzieller Unterstützung der Gesellschafterin Stadt Gera sichergestellt", heißt es.

Dabei lebten die Unternehmen von der Substanz, weil keine ausreichenden Rücklagen für Investitionen gebildet wurden und diese fortwährend auf Pump finanziert werden mussten. Den richtigen Schluss haben aber weder die Aufsichtsräte noch der Stadtrat gezogen: Die gewinnbringenden Stadtwerke-Unternehmen verfügen nicht über die wirtschaftliche Kraft, kommunale Aufgaben wie den Nahverkehr kostenneutral für die Stadt zu finanzieren. Die Konstruktion der Verträge zwischen Holding und Tochterunternehmen führt zudem dazu, dass die Stadtwerke AG die Bilanzverluste wie bei der Sonderabschreibung aufs Kraftwerk ausgleichen muss. Die Minderheitsgesellschafter profitieren hingegen anteilig von den Überschüssen.

Doch welche Auswege bieten sich an, nachdem das Kind nun in den Brunnen gefallen ist? Am klarsten ist die Lage für den Geraer Verkehrsbetrieb: Die Stadt muss sich bekennen, wie viel sie in Zukunft in einen leistungsstarken Nahverkehr investieren will. Das ist die Grundlage für die Empfehlung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu den Fortführungschancen. Für den Flugplatz Gera-Leumnitz soll sich ein privater Betreiber finden oder die Gesellschaft wird abgewickelt. Ist die Zukunft der beiden Verlustbringer geklärt, lässt sich leichter eine Lösung für die Stadtwerke AG finden: Die übrigen Tochterunternehmen arbeiten profitabel - nachzulesen im Bundesanzeiger.

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