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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Europa, Putin und die USA

Gera (ots) - Während Koalitionsmathematiker noch rechnen, wer mit wem nach den Europawahlen zusammen kommt und wer den Präsidenten der Kommission stellt, stehen diese Erkenntnisse fest: CDU verliert leicht, siegt aber. Die SPD gewinnt stark, bleibt aber Zweiter. Die eurokritische Alternative für Deutschland liegt bei den erwarteten mehr als fünf Prozent. Die Hürde ist für Europa ohnehin irrelevant.

Wie geht es in den kommenden Monaten weiter? Die Aufbauphase der europäischen Union ist weitgehend beendet. Was bleibt als Ziel der Gemeinschaft? Und kann dabei Deutschland seiner Rolle als mächtigster EU-Staat gerecht werden? Wird der Umgang der Europäischen Union mit der Ukraine weniger tölpelhaft sein? Und wie lässt sich der russische Präsident Putin in seinem Macht- und Geltungsdrang und seiner Aufrüstungspolitik bremsen? Gelingt es den 28 EU-Ländern den Interessen der USA zu widerstehen, deren Außenpolitik das Ziel verfolgt, die wirtschaftlichen Interessen der Nation zu bedienen, die sich selbst irgendwo zwischen Selbstbewusstsein und Selbstherrlichkeit als Weltmacht definiert?

Diese kleine Auswahl naheliegender Fragen zeigt, wie eng globaler Handel und politische Beziehungen miteinander verwoben sind. Man muss fürchten, dass Europaparlament und Europäische Kommission beim Freihandelsabkommen mit den USA, das momentan völlig intransparent ausgehandelt wird, über den Tisch gezogen werden. Die diplomatischen Bemühungen um eine Sicherstellung des Friedens in der Ukraine sind erkennbar. Aber noch muss man den Atem anhalten. Putin rief zwar im Jahr 2001 vor dem Deutschen Bundestag dazu auf, Europa mit Russland zu vereinen. Aber mittlerweile will Putin keine Gemeinschaft mehr. Putin versucht ein eigenes Reich östlich der EU-Außengrenzen zu etablieren.

Da wünscht man sich, dass die stärkere werdende SPD agieren hilft. Der präsidial-moderierende Führungsstil von Angela Merkel als Regierungs- und CDU-Parteichefin fördert gute Wahlergebnisse. Aber Politik gestalten kann man mit dieser Passivität nicht. Deshalb hat man innenpolitisch das Gefühl, die SPD treibe die CDU inhaltlich vor sich her. Deutschland sollte nun die Politik der Europäischen Union aktiv gestalten. Als unabhängige Gemeinschaft, die den beiden Hegemonialmächten Russland und USA mit klaren eigenen Positionen und Zielsetzungen entgegentritt.

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