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Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert EU-Sanktionen/Russland

Gera (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre soweit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen. Der Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sonder-Gipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur bedingt.

Dort werden Wirtschaftssanktionen für den Fall angedroht, dass Russland "weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternimmt. Das ist auslegungsfähig. Aus deutscher Sicht zielt es auf massive Vorbereitungen zur Abspaltung der Ost-Ukraine. Manche EU-Partner sehen die "weitere Destabilisierung" hingegen schon jetzt gegeben. Für beide Positionen gibt es gute Gründe. Doch wenn die EU-Staats- und Regierungschefs sich eines nicht leisten dürfen, dann ist es ein hingebungsvoller Disput über Punkt und Komma. Das mag bei Agrar-Subventionen, Wachstumsprogrammen oder Grenzwerten für Treibhausgase angehen. Das verbietet sich, wenn man gefordert ist, dem Großmacht-Nationalismus Marke Putin eine entschlossene Haltung entgegenzusetzen.

Dabei geht Einigkeit vor Inhalt: Je mehr sich die EU dazu aufrafft, das übliche Klein-Klein der Entscheidungsfindung hinter sich zu lassen, desto besser. Desto größer nämlich die Chance, dass der Adressat in Moskau begreift: Auch die andere Seite meint es ernst. Er wäre nicht der einzige, den das überrascht.

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