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Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert die geplante Kürzung des Kassenzuschusses: Nach Art der Rosstäuscher

Gera (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition. Ein hehres, ein richtiges Ziel. Und ein erreichbares. 2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister ein Denkmal setzen. Allein: Schäubles Mittel auf dem Weg zum Sparolymp werden immer zweifelhafter. Jetzt greift der Kassenwart auch noch bei den Krankenkassen zu, um mehrere Milliarden in den Bundesetat umzuleiten. Der Trick ist allzu durchschaubar: Weil die Regierung - und insbesondere die Union - jede Art von Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen hat, muss sie an anderer Stelle zugreifen. Diesmal eben bei den Krankenkassen. Und damit bei den Beitragszahlern. Gewiss: Die Kassen schwimmen momentan in Geld. Aber das ist nicht von Dauer. Bereits nächstes Jahr werden sie wohl wieder mehr ausgeben als einnehmen. Die zu erwartenden Beitragserhöhungen - oder unterlassenen Senkungen - gehen damit klar auf Schäubles Konto. Sein Griff in die Sozialkassen ist kein Novum. Sondern entsprechen einem Muster. Mehrere Male bereits hat sich der Minister bei den Beitragszahlern bedient, zuletzt bei der Rente. Weil Schwarz-Rot teure Wahlgeschenke verteilt hat, die Steuern dem Buchstaben nach aber nicht steigen dürfen, plündert Schäuble eben die Beschäftigten. Das ist zumindest Rosstäuscherei - und faktisch ein Wortbruch.

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