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Ostthüringer Zeitung: Peter Hahne kommentiert: Sparen am falschen Ende

Gera (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas. Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen im vergangenen Jahr sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet. Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren. Das dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle Finanzplanung bislang erwarten lässt. Denn Schäuble agiert politisch äußerst gerissen: Für die aktuelle Etatplanung hat er den Bund während der Koalitionsverhandlungen gezielt arm gerechnet, um die Ausgabenwünsche der spendablen Großkoalitionäre unter Kontrolle zu halten. So gesehen macht der Badener als Finanzminister einen glänzenden Job. Er hält das Geld zusammen. Nur: Wer sich tiefer über sein Zahlenwerk beugt, entdeckt mehr als ein paar kleine Kratzer auf der glänzenden Oberfläche. Die Haushaltssanierung hat weit mehr mit der guten Konjunktur und niedrigen Zinsausgaben als mit echtem Sparen zu tun. Allein durch die extreme Niedrigzinsphase spart Schäuble derzeit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Eine schwere Hypothek werden auch die viel zu niedrigen Investitionsausgaben des Bundes, die sich schon jetzt in baufälligen Eisenbahnbrücken und anderen Vernachlässigungen der öffentlichen Infrastruktur niederschlagen. Deutschland lebt zunehmend von der Substanz - weil Schäuble am falschen Ende spart.

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