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Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Merkels Land - seltsam unregiert

Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre. Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner anerkennenswerten Form regiert wird.

Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es nicht gelingt, aus ihrem präsidialen Wahlkampfmodus in den tatkräftigen Handlungsrhythmus der vom Papier her mächtigsten Frau der Welt umzuschalten. In der CDU gibt es momentan niemanden, der inhaltlich Positionen besetzt. Bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war die CDU seltsam zurückgenommen, wirkte beinahe unbeteiligt.

Das Vakuum kann auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nicht ausfüllen, der als CSU-Chef Kommunalwahlkampf betreibt: Im März wird in Bayern gewählt. Seine Wortmeldungen zwischen bayerischer Bauernschläue und parteipolitischer Hebelwirkung im föderativen Staatsaufbau, haben allenfalls populistische Werthaltigkeit - also keine. Sie zeigen nicht auf, wohin die starke Union die Bundesrepublik eigentlich führen will.

Zudem wirkt die Große Koalition erschreckend unprofessionell. Schon an der ersten Ungereimtheit - dem juristisch tadelhaften Umgang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy - scheitert ein Minister der CSU. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann gibt ein dermaßen jämmerliches Bild in der Öffentlichkeit ab, dass dieselbe sich fragt, wie der Mann wohl zu seinem Posten gekommen sein mag.

Die einzig nennenswerte politische Aussage der zurückliegenden Wochen kam von Bundespräsident Joachim Gauck, dem aufgefallen ist, dass die ausländischen Partner zurecht mehr Militärpräsenz von der Großmacht Deutschland fordern. Es wäre an Merkel gewesen, auf die Notwendigkeit dieses weltmännischen Verhaltens in einer Regierungserklärung hinzuweisen. So bleibt ihr Land vorerst seltsam unregiert.

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