Ostthüringer Zeitung

Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zur FDP: Erst erklärt Parteichef Rösler Mitte der Woche die Debatte um den wegen seiner Libyenpolitik stark unter Kritik geratenen und dann auch noch glücklosen Außenminister Westerwelle für beendet, dann feuert er sie nur einen Tag später mit kräftigen Äußerungen an. Was wohl wie Machtworte klingen sollte, kam am Ende lediglich wie eine höchst fragliche Entmachtung des Außenministers daher. In der Frage der Außenpolitik habe er als Parteichef Verantwortung übernommen und die Linie festgelegt, erklärte Rösler. Ja wie denn? Nun bestimmt also der FDP-Chef die deutsche Außenpolitik. Auch wenn Rösler Vizekanzler ist - spätestens nach dieser Vorführung hätte Westerwelle seinen Hut nehmen und die Kanzlerin einschreiten müssen. Außenpolitik wird nicht in einer Parteizentrale festgelegt; schon gar nicht von einer Partei, die nur noch müde vier Prozent Zustimmung auf die Waage bringt, weil sie die Wähler völlig enttäuscht hat. Rösler hatte Westerwelle als Parteichef mit den Worten abgelöst, die FDP werde jetzt liefern. Auf blinden Parteigeist hat aber niemand gewartet.

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