Ostthüringer Zeitung

Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Finanzausgleich: Der frühere SPD-Abgeordnete Volker Schemmel aus Altenburg trieb seinerzeit eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich voran, die 2005 in ein richtungsweisendes Urteil mündete. Die Richter in Weimar schrieben der Landesregierung drei Grundsätze ins Stammbuch. Erstens: Die Finanzausstattung der Kommunen hat nicht länger nach Gutsherrenart zu erfolgen, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf. Zweitens: Dieser Bedarf ist abzudecken, egal, wie reich oder arm das Land gerade ist. Und drittens: Neben den Pflichtaufgaben der Kommunen muss auch noch Spielraum für deren freiwillige Leistungen sein. Der Jubel über das Urteil blieb den Kommunen bald im Halse stecken. Dass für die Bedarfsermittlung Zahlen auch aus 2003 herhalten mussten, garniert mit kreativen Rechentricks, hat nicht nur die FDP erbost. Aber die FDP hat die Sache erneut vor Gericht gebracht. Und die Richter werden diesmal die Gelegenheit wohl nutzen, um ihr 2005er Urteil fortzuschreiben.

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