FEEDS
14.07.2011 | 20:08 Uhr
Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexport:
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Rüstungsexport: Von der Gewährung technischer Hilfe zur Aufrüstung mit ungewissem Ausgang, das hat die Vergangenheit oft gezeigt, ist es gerade auf dem afrikanischen Kontinent nicht weit. Umso mehr muss in einer Demokratie verlangt werden, dass Politik, die dem Export von Rüstungsgütern gegen alle Richtlinien den Steigbügel hält, sich dafür öffentlich rechtfertigt. Das Gemauschel im Bundessicherheitsrat hat sich überlebt. Wenn die Kanzlerin als Wirtschaftsförderin, nicht als Lobbyistin des Waffenhandels gelten will, muss sie die Dinge beim Namen nennen und zur Diskussion stellen. Vor der Auslieferung.
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