Ostthüringer Zeitung

Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Wahlrechtsreform: Es ist beschämend, dass die Koalition bis heute kein neues Wahlrecht verabschiedet hat - obwohl die Verfassungshüter dazu drei (!) Jahre Zeit gegeben haben. Das Parlament hat auch schon andere Fristen des BVG verstreichen lassen, doch hier geht es um einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Die SPD hat Recht, wenn sie versucht, Tempo zu machen. Ob der Gang nach Karlsruhe dafür geeignet ist, scheint mehr als fraglich. Schließlich dauert es, bis die Verfassungshüter urteilen. Viel mehr wäre ein Wahlrechtskompromiss wünschenswert, den alle Parteien tragen können. Dies würde den Verdacht entkräften, dass sich die eine oder andere Partei Vorteile verschafft hat. Doch ein Konsens scheint in weiter Ferne. Fakt ist: Das neue Wahlrecht muss baldmöglichst kommen. Denn ein Urnengang, für den Karlsruhe die Regeln aufstellen müsste, wäre höchst schädlich für das Ansehen des Parlaments.

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