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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu SPD/Kommunen:

Alle reden von einer Reform. Aber wenn es um Strukturfragen geht, wird es zäh. Nichts gegen eine Soforthilfe für Kommunen, wie sie die SPD vorschlägt. Aber die Genossen wissen selbst, dass man dabei nicht stehen bleiben darf. Sie sollten den Plan vorurteilsfrei prüfen, den Kommunen ein eigenes Heberecht bei der Einkommensteuer zu geben. Mehr Freiheit und Wettbewerb kann nicht schaden. Die beste Reform sollte der Bund bei sich selbst ansetzen: Er sollte den Kommunen keine neue Aufgaben zuweisen, ohne eine Finanzierung mitzuliefern.

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