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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP:

Der Ruf nach Steuersenkungen hat nun wirklich einen sehr langen Bart. Selbst der Altliberale Genscher rügte in dieser Woche seine Nachfolger, weil sie den Fehler begangen hätten, sich zu sehr auf das Thema einzuengen. Liberale Politik sei mehr, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Bildungs- und Umweltpolitik. Der FDP-Chef-Ehrenhalber sieht nämlich, was in diesem Herbst vor der Regierung steht. Sie muss neben der Energiepolitik beispielsweise Hartz-IV-Sätze regeln, die Wehrpflicht reformieren, die Sicherungsverwahrung klären, das Gesundheitsystem finanzieren - und über allem schwebt eine hochverschuldete Staatskasse. Windmühlen in allen drei Regierungsparteien sind da sehr wenig hilfreich.

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