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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zum geplanten EU-Asylsystem:

Gemäß geltendem Recht können die Flüchtlinge nur in jenen Ländern Asyl beantragen, die sie zuerst betreten haben. Wer weiterreist, wird kategorisch ausgewiesen: Mehr als 9000 Asylsuchende hat Deutschland allein im vergangenen Jahr in andere EU-Staaten zurückgeschickt, die meisten von ihnen ins überlastete Griechenland. Die Belgier, die derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Mitgliedsstaaten führen, drängen nun auf eine "solidarische" Lösung, möglicherweise eine Aussetzung der umstrittenen innereuropäischen Flüchtlingsverschiebung. Das deutsche Innenministerium wehrt ab, man fürchtet um "bewährte Verfahren". Deutschland lässt seine südeuropäischen Nachbarn im Stich und hält sich mit seinem Beharren auf dem Status quo die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak vom Leib. Ein Armutszeugnis für ein reiches Land.

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