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Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

    Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Haushalt/Steuern:

    Leere Phrasen, null Substanz: Die Haushaltsdebatte im Bundestag hat den Bürgern im Laufe dieser Woche noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass Schwarz-Gelb weiterhin kein Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen hat - oder dieses zumindest tapfer verschweigt... Machterhalt ist alles, alles andere nichts. Deutlicher kann man nicht dokumentieren, wie man seinen politischen Auftrag versteht. Erst gestern wurden wieder derart widersprüchliche Signale zum Steuer-Kurs ausgesendet, das eigentlich nur ein Schluss bleibt: Sie können es nicht. Mag sein, dass der Wähler die Wahrheit vor Wahlen wirklich nicht so gerne hören mag. Noch weniger aber mag er, wenn er monatelang verschaukelt wird.

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